Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2024 in der Rechtssache C-603/22 eine wichtige Entscheidung zum Schutz minderjähriger Verdächtiger in Strafverfahren getroffen. Das Urteil unterstreicht die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Strafprozess und stärkt ihre Rechte erheblich.
Brauche ich einen Verteidiger?
Ob Sie einen Verteidiger beauftragen sollten oder nicht, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Das kommt auf den konkreten Fall an. Dennnoch kann man grob sagen:
„Nicht geringe Menge“ THC: Amtsgericht Aschersleben stellt sich gegen den BGH
Das Amtsgericht Aschersleben hat in einem aktuellen Urteil (24.09.2024, 2 Ds 69/24) einen eigenen Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ des Cannabiswirkstoffs THC festgelegt und sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestellt.
Löschung von Verurteilungen nach dem BtMG
Mit dem am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsum-Cannabisgesetz (KCanG) wurde der Umgang mit Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) geändert. Diese Änderung ermöglicht die vorzeitige Tilgung von Verurteilungen nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen unerlaubten Umgangs mit Cannabis, soweit die zugrunde liegende Tat nach neuem Recht nicht mehr strafbar ist.
Anonyme Bande im Internet
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass auch anonyme Veröffentlichungen von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern in Online-Tauschbörsen als bandenmäßige Handlung gewertet werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Forumsmitglieder einander persönlich kennen. (Beschluss vom 14.5.2024 – BGH 6 StR 449/23)
Künstliche Intelligenz und Strafrecht
Das „KI-Washing“ ist ein neues Phänomen. Während weltweit echte Fortschritte in der Entwicklung von KI gemacht werden, stellen einige Akteure übertriebene oder falsche Behauptungen über ihre KI-Anwendungen auf. Im schlimmsten Fall führt dies zu Ermittlungsverfahren und birgt Risiken für Geschäftsgeheimnisse.
Bußgeldkatalog für den Konsum von Cannabis (NRW)
In Nordrhein-Westfalen wurden neue Regeln und ein Bußgeldkatalog für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit eingeführt. Seit dem 16. Mai gelten Sonderregelungen, die hohe Bußgelder für Verstöße vorsehen.
Das OLG Hamburg hält an den bisherigen Grenzwerten für die „nicht geringe Menge“ fest
Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffgehalt mindestens 7,5 g THC beträgt. Änderungen an diesem vom Bundesgerichtshof zum BtMG festgelegten Grenzwert sei durch die geänderte Rechtslage seit Inkrafttreten des KCanG am 1. April 2024 nicht veranlasst.
Diese Daten stehen US-Ermittlern aus Messengern zur Verfügung
Eine Auflistung des Federal Buerau of Investigation (FBI) gibt Aufschluss darüber, welche Daten für Ermittler (in den USA) derzeit zugänglich sind.
Schnelltest für THC
Ähnlich wie der Atemalkoholtest ist es möglich die Menge des Cannabis-Wirkstoffs THC mit einem Test vor Ort zu bestimmen. Forscher aus Boston haben eine Methode vorgestellt, mit der sich innerhalb von Minuten aus dem Speichel von Probanden nachweisen lässt, ob sie kürzlich Cannabis konsumiert haben.
Fehlurteil und Wiederaufnahme
Das Projekt „Fehlurteil und Wiederaufnahme“ an der Freien Universität Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, Fehlurteile systematisch untersuchen und, wenn nötig, Wiederaufnahmeverfahren zu erwirken. Wenn man der Auffassung ist, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, kann man sich direkt an die Initiatoren wenden.