Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz privater Rückzugsräume in Wohngemeinschaften. Allein das Zusammenwohnen mit einem Beschuldigten rechtfertigt keine Durchsuchung des abschließbaren Zimmers eines unverdächtigen Mitbewohners. Für Maßnahmen nach § 103 StPO braucht es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade dort Beweismittel befinden. Vorsorgliche Durchsuchungsbeschlüsse „auf Vorrat“ verletzen Art. 13 Abs. 1 GG. Fazit: Eine WG ist kein Freibrief zur Durchsuchung aller Zimmer.
Durchsuchung
Zwangsweise Entsperrung eines Handys
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) klargestellt, dass Ermittlungsbehörden in Deutschland ein Smartphone zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen – vorausgesetzt, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss liegt vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.
Zwangsweise entsperrtes Handy
Nach Ansicht des OLG Bremen, ist die Polizei in Deutschland befugt, ein Mobiltelefon durch das Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Sensor zu entsperren, wenn ein Verdacht einer Straftat besteht; auch gegen den Willen des Beschuldigten.