Im Strafverfahren geht es nicht selten um Geld. Dies betrifft natürlich Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen aber auch das Honorar des Strafverteidigers. Lesen Sie hier die Antworten auf die häufigsten Fragen.
Oliver Kremer
BVerfG: Keine Durchsuchung bei unverdächtigen Mitbewohnern
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz privater Rückzugsräume in Wohngemeinschaften. Allein das Zusammenwohnen mit einem Beschuldigten rechtfertigt keine Durchsuchung des abschließbaren Zimmers eines unverdächtigen Mitbewohners. Für Maßnahmen nach § 103 StPO braucht es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade dort Beweismittel befinden. Vorsorgliche Durchsuchungsbeschlüsse „auf Vorrat“ verletzen Art. 13 Abs. 1 GG. Fazit: Eine WG ist kein Freibrief zur Durchsuchung aller Zimmer.
Pflichtverteidiger, wenn der Nebenkläger einen Anwalt hat?
Nicht jede anwaltliche Vertretung eines Nebenklägers führt automatisch dazu, dass der Angeklagte einen Pflichtverteidiger erhält. Der bloße Umstand „Die Gegenseite hat einen Anwalt“ genügt meist nicht.
Kontaktloses Bezahlen mit gestohlener Girokarte
Der BGH hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2025 (5 StR 362/25) erneut klargestellt, wie das kontaktlose Bezahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne PIN-Eingabe strafrechtlich einzuordnen ist. Wer mit einer geraubten oder gestohlenen Girokarte kontaktlos und ohne PIN bezahlt, begeht regelmäßig keinen Computerbetrug (§ 263a StGB). Der BGH legt die Vorschrift „betrugsspezifisch“ aus: Strafbar ist … Weiterlesen
Italien geht gegen illegales Streaming vor – Kunden geraten ins Visier
Die italienische Guardia di Finanza hat bei der Operation „Tutto chiaro“ ein großes Netzwerk für illegales Streaming zerschlagen. Über 100 Durchsuchungen, rund 200 Einsatzkräfte, Schadenssumme: geschätzte 300 Millionen Euro. Die Besonderheit: Die Ermittler zielen nicht nur auf die Betreiber, sondern auch auf die Nutzer ab.
Unfallflucht und Fahrerlaubnisentzug
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin I (Beschl. v. 02.02.2026 – 502 Qs 6/26) klärt eine in der Praxis wichtige Frage: Welche Schäden sind bei der Unfallflucht überhaupt als „Fremdschaden“ zu berücksichtigen – und wann droht deshalb der (vorläufige) Entzug der Fahrerlaubnis?
Cannabisbesitz: (Familiäres) Vertrauen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 klargestellt, was Cannabisbesitzer zuhause tatsächlich tun müssen, um ihrer gesetzlichen Sicherungspflicht nach § 10 KCanG zu genügen – und was dafür nicht ausreicht.
Keine Entschuldigung per KI
Ein aktuelles Urteil aus Neuseeland zeigt, dass ein unkritischer Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Strafverfahren riskant sein kann. Eine wegen Brandstiftung angeklagte Frau hatte Entschuldigungsschreiben an das Gericht mithilfe von KI verfasst. Der zuständige Richter wurde misstrauisch und testete selbst zwei KI-Werkzeuge mit der Aufforderung, einen reumütigen Brief an ein Gericht zu formulieren. Das Ergebnis ähnelte den Schreiben der Angeklagten auffällig.
BGH: Teilbare Mengen Cannabis
Das neue Cannabisgesetz (KCanG) hat in Deutschland für viele Neuerungen gesorgt und wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Eine wichtige Klarstellung kommt nun vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung betrifft die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis, wenn dieses teilweise zum Eigenkonsum und teilweise zum gewinnbringenden Handel bestimmt ist.
Pflichtverteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss (Ws 325/25 vom 24.04.2025) klargestellt, dass einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn ihm in mehreren Verfahren Strafen drohen, die voraussichtlich zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe führen, welche die Grenze zur „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO überschreitet.