Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss (Ws 325/25 vom 24.04.2025) klargestellt, dass einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn ihm in mehreren Verfahren Strafen drohen, die voraussichtlich zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe führen, welche die Grenze zur „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO überschreitet.
Strafprozessrecht
Zwangsweise Entsperrung eines Handys
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) klargestellt, dass Ermittlungsbehörden in Deutschland ein Smartphone zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen – vorausgesetzt, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss liegt vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.
Zwangsweise entsperrtes Handy
Nach Ansicht des OLG Bremen, ist die Polizei in Deutschland befugt, ein Mobiltelefon durch das Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Sensor zu entsperren, wenn ein Verdacht einer Straftat besteht; auch gegen den Willen des Beschuldigten.
Verteidiger für Minderjährige
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2024 in der Rechtssache C-603/22 eine wichtige Entscheidung zum Schutz minderjähriger Verdächtiger in Strafverfahren getroffen. Das Urteil unterstreicht die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Strafprozess und stärkt ihre Rechte erheblich.
Diese Daten stehen US-Ermittlern aus Messengern zur Verfügung
Eine Auflistung des Federal Buerau of Investigation (FBI) gibt Aufschluss darüber, welche Daten für Ermittler (in den USA) derzeit zugänglich sind.
Schnelltest für THC
Ähnlich wie der Atemalkoholtest ist es möglich die Menge des Cannabis-Wirkstoffs THC mit einem Test vor Ort zu bestimmen. Forscher aus Boston haben eine Methode vorgestellt, mit der sich innerhalb von Minuten aus dem Speichel von Probanden nachweisen lässt, ob sie kürzlich Cannabis konsumiert haben.
Fehlurteil und Wiederaufnahme
Das Projekt „Fehlurteil und Wiederaufnahme“ an der Freien Universität Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, Fehlurteile systematisch untersuchen und, wenn nötig, Wiederaufnahmeverfahren zu erwirken. Wenn man der Auffassung ist, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, kann man sich direkt an die Initiatoren wenden.
Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Corona-Vorschriften
Bereits am 27.03.2020 hat das Ordnungsamt Köln rund 280 Verfahren eingeleitet bzw. Anzeigen geschrieben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land NRW hatte kurz zuvor einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht, aus dem sich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ergibt. Was im Falle des Falles zu tun ist:
Strafbefehl: Einspruch einlegen!
Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Staatsanwaltschaften verstärkt den Erlass von Strafbefehlen beantragen. Das ist naheliegend: die Sachen sind erst einmal „vom Tisch“ und eine Hauptverhandlung vermieden. Umso mehr gilt: legen Sie vorsorglich Einspruch gegen einen Strafbefehl ein! Ansonsten sind Sie zwei Wochen später rechtskräftig verurteilt. Das ist einfach; was zu tun ist lesen Sie hier.
Die Hälfte der Strafverfahren wird eingestellt
Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2018 rund 5 Millionen Strafverfahren abgeschlossen. Mehr als die Hälfte davon (56,8 Prozent) wurde eingestellt. Rund ein Drittel davon, weil sich strafbares Verhalten nicht nachweisen ließ (§ 170 Abs. 2 StPO). Lediglich 3,4 Prozent wurden gegen Auflagen (§ 153a StPO) eingestellt. (Destatis)