Die italienische Guardia di Finanza hat bei der Operation „Tutto chiaro“ ein großes Netzwerk für illegales Streaming zerschlagen. Über 100 Durchsuchungen, rund 200 Einsatzkräfte, Schadenssumme: geschätzte 300 Millionen Euro. Die Besonderheit: Die Ermittler zielen nicht nur auf die Betreiber, sondern auch auf die Nutzer ab.
Unfallflucht und Fahrerlaubnisentzug
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin I (Beschl. v. 02.02.2026 – 502 Qs 6/26) klärt eine in der Praxis wichtige Frage: Welche Schäden sind bei der Unfallflucht überhaupt als „Fremdschaden“ zu berücksichtigen – und wann droht deshalb der (vorläufige) Entzug der Fahrerlaubnis?
Cannabisbesitz: (Familiäres) Vertrauen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 klargestellt, was Cannabisbesitzer zuhause tatsächlich tun müssen, um ihrer gesetzlichen Sicherungspflicht nach § 10 KCanG zu genügen – und was dafür nicht ausreicht.
Keine Entschuldigung per KI
Ein aktuelles Urteil aus Neuseeland zeigt, dass ein unkritischer Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Strafverfahren riskant sein kann. Eine wegen Brandstiftung angeklagte Frau hatte Entschuldigungsschreiben an das Gericht mithilfe von KI verfasst. Der zuständige Richter wurde misstrauisch und testete selbst zwei KI-Werkzeuge mit der Aufforderung, einen reumütigen Brief an ein Gericht zu formulieren. Das Ergebnis ähnelte den Schreiben der Angeklagten auffällig.
BGH: Teilbare Mengen Cannabis
Das neue Cannabisgesetz (KCanG) hat in Deutschland für viele Neuerungen gesorgt und wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Eine wichtige Klarstellung kommt nun vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung betrifft die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis, wenn dieses teilweise zum Eigenkonsum und teilweise zum gewinnbringenden Handel bestimmt ist.
Pflichtverteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss (Ws 325/25 vom 24.04.2025) klargestellt, dass einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn ihm in mehreren Verfahren Strafen drohen, die voraussichtlich zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe führen, welche die Grenze zur „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO überschreitet.
Zwangsweise Entsperrung eines Handys
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) klargestellt, dass Ermittlungsbehörden in Deutschland ein Smartphone zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen – vorausgesetzt, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss liegt vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.
Zwangsweise entsperrtes Handy
Nach Ansicht des OLG Bremen, ist die Polizei in Deutschland befugt, ein Mobiltelefon durch das Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Sensor zu entsperren, wenn ein Verdacht einer Straftat besteht; auch gegen den Willen des Beschuldigten.
„Nicht geringe Menge“ THC: Amtsgericht Aschersleben stellt sich gegen den BGH
Das Amtsgericht Aschersleben hat in einem aktuellen Urteil (24.09.2024, 2 Ds 69/24) einen eigenen Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ des Cannabiswirkstoffs THC festgelegt und sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestellt.
Verteidiger für Minderjährige
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2024 in der Rechtssache C-603/22 eine wichtige Entscheidung zum Schutz minderjähriger Verdächtiger in Strafverfahren getroffen. Das Urteil unterstreicht die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Strafprozess und stärkt ihre Rechte erheblich.