Finanzielles und steuerliches zum Strafverfahren

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Im Strafverfahren geht es nicht selten um Geld. Dies betrifft natürlich Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen aber auch das Honorar des Strafverteidigers. Lesen Sie hier die Antworten auf die häufigsten Fragen.

Muss die Geldstrafe vom Verurteilten bezahlt werden?

Nein. Die Geldstrafe wird zwar gegen den Verurteilten persönlich verhängt. Wer den Betrag tatsächlich überweist, ist aber grundsätzlich unerheblich. Auch Angehörige oder andere Dritte können zahlen. Die Vollstreckungsbehörde prüft regelmäßig nicht, woher das Geld stammt.

Muss eine Geldstrafe auf einmal gezahlt werden?

Nicht zwingend. Schon das Gericht kann nach § 42 StGB eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung bewilligen, wenn die sofortige Zahlung nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist.

Nach Rechtskraft übersendet die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde eine Zahlungsaufforderung für Geldstrafe und Verfahrenskosten. Sie kann nach § 459a StPO Zahlungserleichterungen bewilligen. Wer nicht zahlen kann, sollte den Antrag frühzeitig stellen und die wirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar belegen. Vor der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe muss auf die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen und auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die Vollstreckung nach Landesrecht durch freie Arbeit abzuwenden.

Kann eine Geldstrafe von der Steuer abgesetzt werden?

Nein. Geldstrafen, Geldbußen und vergleichbare Sanktionen sind steuerlich nicht abziehbar. Das gilt auch dann, wenn die Tat mit einer beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt.

Etwas anderes kann für Zahlungen gelten, die nicht der Sanktion dienen, sondern einen konkret verursachten Schaden wiedergutmachen. Entscheidend sind Inhalt und Rechtsgrund der jeweiligen Anordnung, nicht ihre Bezeichnung.

Sind Geldauflagen nach § 153a StPO steuerlich absetzbar?

In aller Regel nein. Eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO hat Sanktionscharakter und ist steuerlich nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar. Das gilt auch dann, wenn das Strafverfahren einen betrieblichen oder beruflichen Bezug hat.

Anders kann es bei einer Weisung zur Schadenswiedergutmachung nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO liegen. Sie kann eine ohnehin bestehende zivilrechtliche Ersatzpflicht erfüllen. Auch eine Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB ist von einer Geldauflage zu unterscheiden. Es kommt stets auf den konkreten Inhalt des gerichtlichen Beschlusses oder der Zustimmungserklärung an.

Darf mein Arbeitgeber eine Geldauflage oder Geldstrafe zahlen?

Er darf zahlen. Die Zahlung bleibt aber eine persönliche Sanktion des Beschuldigten. Übernimmt der Arbeitgeber sie, kann darin steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen. Das Finanzgericht Bremen hat die Zahlung einer Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn im Wege eines abgekürzten Zahlungswegs behandelt.

Daneben stellen sich arbeitsrechtliche, gesellschaftsrechtliche und gegebenenfalls steuerliche Fragen. Gerade bei Geschäftsführern und leitenden Angestellten sollte vor einer Zahlung geklärt werden, wer rechtlich Schuldner ist, welche Interessen die Gesellschaft verfolgt und welche steuerlichen Folgen die Übernahme auslöst.

Kann ich die Kosten der Verteidigung von der Steuer absetzen?

Privat veranlasste Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich nicht absetzbar. Sie sind weder Sonderausgaben noch – von einem praktisch kaum vorkommenden Ausnahmefall abgesehen – außergewöhnliche Belastungen.

Seit 2013 schließt § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung aus. Das gilt auch für Strafverfahren und für Kosten, die Eltern für die Verteidigung ihres minderjährigen oder heranwachsenden Kindes zahlen. Nur wenn ohne die Kosten die Existenzgrundlage gefährdet wäre und die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigt werden könnten, kommt ausnahmsweise ein Abzug in Betracht.

Wird ein Angeklagter freigesprochen, trägt die Staatskasse seine notwendigen Auslagen, also regelmäßig auch die gesetzlichen Verteidigergebühren (§ 467 Abs. 1 StPO). Soweit eine Honorarvereinbarung höhere Gebühren vorsieht, bleibt der Mandant auf dem nicht erstatteten Teil grundsätzlich sitzen. Allein der Freispruch macht diesen Betrag nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung.

Wann sind Strafverteidigungskosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben?

Strafverteidigungskosten können ausnahmsweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf unmittelbar durch die berufliche oder betriebliche Tätigkeit veranlasst ist. Entscheidend ist, ob die Tat dem Beschuldigten bei Ausübung seiner Tätigkeit vorgeworfen wird – und nicht bloß bei Gelegenheit seiner Tätigkeit.

Ein typisches Beispiel ist der Vorwurf, ein Geschäftsführer oder verantwortlicher Mitarbeiter habe im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge verkürzt. Eine private Mitveranlassung schließt den Abzug aus, wenn sie den beruflichen Zusammenhang verdrängt. Dass der Beschuldigte nach dem Vorwurf auch eigene wirtschaftliche Vorteile erstrebt haben soll, genügt dafür nicht stets. Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf und die Umstände des Einzelfalls an.

Bei einer Einstellung nach § 153a StPO kann die steuerliche Einordnung schwieriger sein. Die Einstellung enthält keine Schuldfeststellung. Das Finanzamt darf den beruflichen Zusammenhang der Verteidigungskosten dennoch eigenständig prüfen.

Kann die Umsatzsteuer aus der Verteidigerrechnung als Vorsteuer abgezogen werden?

Bei der Verteidigung einer natürlichen Person nicht. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strafverteidigerleistungen, die eine Bestrafung des Unternehmers oder Geschäftsführers verhindern sollen, dessen persönlichen Interessen dienen. Die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer ist deshalb nicht als Vorsteuer abziehbar – auch wenn der Tatvorwurf einen betrieblichen Bezug hat.

Etwas anderes kann gelten, wenn das Verfahren rechtlich unmittelbar gegen das Unternehmen selbst gerichtet ist, etwa in einem Verfahren gegen eine Gesellschaft nach § 30 OWiG. Dann muss geprüft werden, wer Auftraggeber der Verteidigung ist und ob die Leistung unmittelbar dem Unternehmen dient.

Die steuerliche Einordnung hängt immer vom konkreten Tatvorwurf, dem Verfahrensausgang, der Honorarvereinbarung und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ab. Lassen Sie dies im Zweifel vor der Steuererklärung steuerlich beraten.