Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz privater Rückzugsräume in Wohngemeinschaften. Allein das Zusammenwohnen mit einem Beschuldigten rechtfertigt keine Durchsuchung des abschließbaren Zimmers eines unverdächtigen Mitbewohners. Für Maßnahmen nach § 103 StPO braucht es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade dort Beweismittel befinden. Vorsorgliche Durchsuchungsbeschlüsse „auf Vorrat“ verletzen Art. 13 Abs. 1 GG. Fazit: Eine WG ist kein Freibrief zur Durchsuchung aller Zimmer.
Entscheidungen
Kontaktloses Bezahlen mit gestohlener Girokarte
Der BGH hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2025 (5 StR 362/25) erneut klargestellt, wie das kontaktlose Bezahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne PIN-Eingabe strafrechtlich einzuordnen ist. Wer mit einer geraubten oder gestohlenen Girokarte kontaktlos und ohne PIN bezahlt, begeht regelmäßig keinen Computerbetrug (§ 263a StGB). Der BGH legt die Vorschrift „betrugsspezifisch“ aus: Strafbar ist … Weiterlesen
Cannabisbesitz: (Familiäres) Vertrauen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 klargestellt, was Cannabisbesitzer zuhause tatsächlich tun müssen, um ihrer gesetzlichen Sicherungspflicht nach § 10 KCanG zu genügen – und was dafür nicht ausreicht.
Pflichtverteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss (Ws 325/25 vom 24.04.2025) klargestellt, dass einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn ihm in mehreren Verfahren Strafen drohen, die voraussichtlich zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe führen, welche die Grenze zur „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO überschreitet.
Zwangsweise Entsperrung eines Handys
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) klargestellt, dass Ermittlungsbehörden in Deutschland ein Smartphone zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen – vorausgesetzt, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss liegt vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.
Zwangsweise entsperrtes Handy
Nach Ansicht des OLG Bremen, ist die Polizei in Deutschland befugt, ein Mobiltelefon durch das Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Sensor zu entsperren, wenn ein Verdacht einer Straftat besteht; auch gegen den Willen des Beschuldigten.
Verteidiger für Minderjährige
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2024 in der Rechtssache C-603/22 eine wichtige Entscheidung zum Schutz minderjähriger Verdächtiger in Strafverfahren getroffen. Das Urteil unterstreicht die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Strafprozess und stärkt ihre Rechte erheblich.
Anonyme Bande im Internet
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass auch anonyme Veröffentlichungen von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern in Online-Tauschbörsen als bandenmäßige Handlung gewertet werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Forumsmitglieder einander persönlich kennen. (Beschluss vom 14.5.2024 – BGH 6 StR 449/23)
Das OLG Hamburg hält an den bisherigen Grenzwerten für die „nicht geringe Menge“ fest
Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffgehalt mindestens 7,5 g THC beträgt. Änderungen an diesem vom Bundesgerichtshof zum BtMG festgelegten Grenzwert sei durch die geänderte Rechtslage seit Inkrafttreten des KCanG am 1. April 2024 nicht veranlasst.
Turnschuhe als „anderes gefährliches Werkzeug“
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat sich in einer Entscheidung zum „beschuhten Fuß“ geäußert (Beschluss vom 5. Juli 2021,1 Ss 86/21). Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh bekleideten Fußes seien regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung unter Einsatz eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB), wenn die „Tritte mit dem Spann gegen das Gesicht des nach unten geneigten Opfers geführt werden“.