Schlagwort: Bußgeldbescheid | Strafverteidiger in Köln

Bußgeldkatalog für den Konsum von Cannabis (NRW)

23. Mai 2024 von Oliver Kremer

In Nordrhein-Westfalen wurden neue Regeln und ein Bußgeldkatalog für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit eingeführt. Seit dem 16. Mai gelten Sonderregelungen, die hohe Bußgelder für Verstöße vorsehen.

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

12. Oktober 202112. Oktober 2021 von Oliver Kremer

Beweisfoto einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 erneut einer Novelle des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr gelten künftig deutlich strengere Sanktionen.

Messung mit Leivtec XV3 fehlerhaft

6. Mai 20216. Mai 2021 von Oliver Kremer

Nach einer Entscheidung des Amtsgericht (AG) Bad Saulgau (B. v. 01.04.2021 – 1 OWi 25 JS 28777/19) sind Messungen mit dem Gerät Leivtec XV3 aktuell nicht als standardisierte Messverfahren anzusehen. In einer Kundeninformation vom 12.03.2021 (PDF) hatte der Hersteller zuletzt mitgeteilt, dass es (derzeit) zu unzulässigen Abweichungen bei der Messung der Geschwindigkeit kommen kann. In … Weiterlesen

Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Corona-Vorschriften

8. Februar 202131. März 2020 von Oliver Kremer

Bußgelder und Straftaten bei Verstößen gegen Corona-Vorschriften

Bereits am 27.03.2020 hat das Ordnungsamt Köln rund 280 Verfahren eingeleitet bzw. Anzeigen geschrieben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land NRW hatte kurz zuvor einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht, aus dem sich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ergibt. Was im Falle des Falles zu tun ist: