Das Landgericht Hamburg hielt einem Angeklagten strafschärfend vor, er hätte seinen Tatentschluss jederzeit aufgeben können, dies aber nicht getan. Der BGH hob den Strafausspruch auf: Das Gericht werfe ihm damit letztlich die Begehung der Straftat als solche vor. Das verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot: Umstände, die schon zum gesetzlichen Tatbestand gehören, dürfen nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB).
Das klingt selbstverständlich – sollte man meinen. Andererseits ist nicht immer leicht zu erkennen, was ein Gericht tatsächlich negativ in die Waagschale legt. Auch in einem weiteren Beschluss vom 8. Juli 2026 (6 StR 210/26) beanstandete der BGH eine entsprechende Erwägung bei der Strafrahmenwahl.