Oliver Kremer, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Zeugenbeistand

Die Sicherung des Rechtes auf aktive Teilnahme an der Vernehmung ist Aufgabe des anwaltlichen Zeugenbeistandes. Jeder Zeuge hat das Recht auf einen rechtskundigen Beistand; vor, während und nach der Vernehmung.

Es kommt mitunter vor, dass von einem Bürger verlangt wird, dass er als Zeuge bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht auftritt und eine Aussage macht. Jeder kann Zeuge werden und ist verpflichtet auf die Ladung eines Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft (und ggf. der Polizei) zur Vernehmung zu erscheinen. Weiterhin ist grundsätzlich jeder Zeuge verpflichtet eine Aussage zu machen. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt das Gesetz. Wenn der Zeuge einen Aussage macht, muss diese der Wahrheit entsprechen. Der Zeuge wird, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, nur dann vereidigt, wenn das Gericht dies nach seinem Ermessen anordnet.

Von der grundsätzlichen Pflicht des Zeugen eine Aussage machen zu müssen gibt es Ausnahmen. Diese sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Es ist in diesem Bereich weniger das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO) welches Probleme bereitet. Kompliziert wird es häufig, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Zeuge mit der Beantwortung einer Frage selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzt (§ 55 StPO). Wichtig zu wissen ist: es kommt nie auf die mögliche Antwort an, sondern nur, ob die Frage an sich das Risiko einer entsprechenden Antwort birgt. § 55 StPO berechtigt grundsätzlich nicht zur Verweigerung der gesamten Aussage. Nur die Beantwortung einzelner Fragen kann verweigert werden. Es kann aber durchaus sein, dass es nicht reicht, nur einzelne Fragen unbeantwortet zu lassen; dann kann auch die gesamte Aussage verweigert werden. Ob durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage die Gefahr der Strafverfolgung eintreten würde entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Antwort ungerechtfertigt ist, kann er dem Zeugen, der dennoch die Auskunft verweigert Zwangsmittel (Ordnungsgeld und -haft) androhen und sie später festsetzen.

Die Frage, ob die Gefahr der Strafverfolgung besteht, kann in umfangreichen Verfahren schon aus rein tatsächlichen Gründen schwer zu beantworten sein. Wenn nämlich der Zeuge bereits verurteilt ist, besteht hinsichtlich des Sachverhalts, der Gegenstand der Verurteilung ist, kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr, da für ihn kein Risiko mehr besteht. Probleme entstehen ferner, wenn Verfahren gegen “die Verantwortlichen” eines Wirtschaftsunternehmens geführt werden. Dann werden zunächst Angestellte als Zeugen vernommen. Falls diese mit dem Strafvorwurf in Verbindung zu bringen sind, wären sie als Beschuldigte zu behandeln und entsprechend § 136 StPO über ihr Recht, keine Angaben zu machen zu belehren. Naturgemäß wird der Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung von den Behörden erst spät, aus Sicht des Vernommenen oft zu spät, vollzogen. In entsprechende Vernehmungen sollte man, wenn überhaupt, vorbereitet hineingehen und nicht über das erforderliche Maß hinaus aussagen.

Jeder Zeuge hat das Recht auf einen rechtskundigen Beistand: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung im 38 Band seiner Entscheidungssammlung1 anerkannt, dass der Zeuge das Recht hat, bei seiner Vernehmung einen Beistand hinzuziehen, um von seinen prozessualen Befugnissen selbständig und seinen Interessen sachgerecht Gebrauch zu machen, wenn er dies für erforderlich hält. Der Zeuge, so das BVerfG, ist nämlich nicht lediglich Objekt des Verfahrens. Es dürfe nicht von Obrigkeitswegen über die Rechte des Einzelnen verfügt werden. Der rechtsstaatliche Gehalt dieses Grundsatzes liege in der aktiven Teilnahme des Bürgers an dem ihm zukommenden Rechtsschutz (Seite 114). Die Ausschließung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand (z. B.) durch die Staatsanwaltschaft verletzt die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit2.

  1. BVerfGE 38, 105 ff. 

  2. BVerfG, B. v. 17.04.2000 – 1 BvR 1331/99 = NJW 2000, 2660, s. a. B. v. 10.03.2010 – 2 BvR 941/09