Wie Google auf behördliche Anfragen reagiert

Google Transparenzbericht
Der Trend, Informationen per E-Mail auszutauschen, hält nach wie vor an. Gleichermaßen steigt das Interesse der Strafverfolgungsbehörden, E-Mails habhaft zu werden. Relativ einfach haben es die Behörden bei lokal auf dem Rechner des Benutzers gespeicherten E-Mails. Besonderheiten gelten, wenn die E-Mails des Interesses beim Provider gespeichert sind. Dann müssen sich Behörden an diesen wenden. Anlässlich des „Data Privacy Day“ am 28.01.2012 hat Google nun den Umgang mit derartigen behördlichen Anfragen erläutert.

Google scheint zu erkennen, dass staatliches Strafverfolgungsinteresse einerseits und das Interesse der Nutzer an Privatsphäre und Sicherheit andererseits durchaus kollidieren können. Um beidem gerecht zu werden mache man dreierlei:

Erstens habe man sich jahrelang dafür eingesetzt, dass dieselben Regeln, die für zuhause aufbewahrte Dokumente gelten auch für E-Mails und andere Online-Dokumente gelten.

Zweitens werde geprüft, ob die Anfrage mit geltendem Recht und den eigenen Richtlinien in Einklang steht. Die Anfrage müsse schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und eine Rechtsgrundlage benennen. Ist der Umfang der Anfrage unangemessen, werde sie abgelehnt oder die anfragende Behörde um Eingrenzung gebeten. Sofern rechtlich zulässig, werde der Betroffene von der Anfrage in Kenntnis gesetzt. Im übrigen lasse man sich zwingen: die anfragende Behörde müsse schon einen Durchsuchungsbeschluss („search warrant“) vorlegen.

Drittens habe man eigens einen neuen Abschnitt in den Transparenzreport eingefügt, der Informationen über behördliche Anfragen enthält und die wichtigsten Fragen beantworte.

tl;dr

Meines Erachtens ist das, was Google unternimmt löblich, aber gehört auch zum Standard. Die Probleme liegen aber oft gar nicht im rechtlichen sondern im tatsächlichen: in einer aktuellen Sache musste ich lesen, dass die Behörde aufgrund eines „Übermittlungsfehlers“ das falsche Postfach beschlagnahmt hat („Thorsten@…“ statt „Thomas@…“); und dass obwohl im Beschluss deutlich „Verfahren gegen Thomas …“ steht. Das hat nichts rechtliches an sich, sondern ist eine unerträgliche Schusseligkeit auf Seiten der Behörde und eine ebenso unerträgliche Kritiklosigkeit auf Seiten des Providers.

Quelle:
Google Offical Blog: Google’s approach to government requests for user data
Google Transparenzbericht

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