Was ist Notwehr?

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Clowns werden nach Schreck-Attacken niedergestochen. Das ist gruselig, in der Tat. Das kann durch Notwehr gerechtfertigt („erlaubt“) sein. Oder auch nicht. Wann aber ist Notwehr (§ 32 StGB) überhaupt zulässig? Dazu ein, wie ich meine, instruktiver Fall…

Der Fall

A wird von B unter einem Vorwand nach draußen gelockt. Vor der Tür angekommen, greift A den B überraschend an, schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. In der darauf folgenden Rangelei nimmt A den B in den Schwitzkasten und traktiert ihn noch mit seinem Knie. B bekommt nun ein Messer zu greifen, dass A in der Tasche bei sich führt. Er sticht mit der 15 cm langen Klinge mehrfach zu: in Hals, Oberkörper und in Richtung Kopf. A verstirbt an den Folgen der Stichverletzungen (BGH, B. v. 22.06.2016 – 5 StR 138/16 = NStZ 2016, 593).

Das Landgericht

Das Landgericht Dresden hat B wegen Totschlags (§ 212 StGB) verurteilt. Zwar habe eine Notwehrlage (ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff) vorgelegen. Die Verteidigungshandlung (die Stiche) seien aber nicht erforderlich gewesen. B hätte schließlich auch in weniger gefährdete Regionen des Körpers, z. B. die Beine, stechen können.

Der Bundesgerichtshof

Der BGH sah das anders, hob das Urteil auf und stellt klar:

Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung ex ante der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden. Danach kann auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz einer Waffe durch Notwehr gerechtfertigt sein. Der Angegriffene muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht. Die mildere Einsatzform muss im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann. Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einzelnen darzulegen. Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Können keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich das nicht zu Lasten des Angekl. auswirken.

Der Strafverteidiger

Und? Wissen Sie jetzt, wann Sie sich wehren dürfen? Nicht so richtig, oder? Dann sind Sie in bester Gesellschaft. Nicht nur, dass man sich das juristische Geschwurbel der BGH-Richter kaum merken kann oder will. Das Problem ist, dass wir in einer entsprechenden Situation gar nicht überblicken können, was uns genau widerfährt. Haben wir den Überblick, ist es wohl eher nicht so dramatisch. Fakt ist, dass die Gerichte genau diesen Überblick vom Angegriffenen verlangen. Ja, genau! Lesen Sie nochmal, was das Landgericht gesagt hat: B hätte doch in die Beine stechen können, weil das weniger gefährlich wäre! Und glauben Sie bitte nicht, dass der Bundesgerichtshof (oder auch ein Oberlandesgericht, je nach Fall) Ihnen stets zur Seite springt. Statistisch gesehen werden auf eine Revision hin nicht einmal 4[sic!] von 100 Strafurteilen aufgehoben. Die Obergerichte sind eine wahrlich unverlässliche Größe. Ob das daran liegt, dass die Instanzen oft schlicht richtig liegen oder nicht, sei mal dahingestellt.

Daher:

  1. Nehmen Sie die Beine in die Hand und versuchen die Polizei zu alarmieren, wenn Sie angegriffen werden;
  2. Falls Sie sich doch gewehrt habe, ist es unerlässlich, dass Sie sich durch einen Strafverteidiger kompetent beraten und verteidigen lassen. Alleine sind Sie nicht in der Lage die wahre Situation, in der Sie sich befunden haben, zu schildern. Ehrlich.

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