Was bringen Antiterrordateien eigentlich?

festplatten-stapelGerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sog. Antiterrordatei (bzw. das ATDG) in „ihren Grundzügen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ vereinbar ist, da müssen wir erfahren, dass entsprechende Datenbanken in den USA den Anschlag auf den Boston-Marathon auch nicht verhindern konnten.

Es ist schon ein kurioser Zufall, dass die Entscheidung des BVerfG zur sog. Antiterrordatei fast zeitgleich mit dem Anschlag auf den Boston-Marathon zusammen gefallen ist. In den USA wird natürlich der Frage nachgegangen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Einem Bericht der New York Times zur Folge, gab es nicht nur die Hinweise der russischen Behörden an C.I.A. und F.B.I. im Jahr 2011. Eine Datenbank der Zollbehörde hatte im Januar 2012 Alarm geschlagen, als Tsarnaev (der ältere der Brüder) nach Russland gereist ist. Offenbar ist man diesem Alarm aber nicht weiter nachgegangen.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, ob eine Antiterrordatei wirklich das richtige Mittel ist, um terroristische Anschläge zu verhindern. Und das zumal „unsere“ Antiterrordatei offensichtlich noch nie dazu beigetragen hat, einen Anschlag zu verhindern. Ob es jemals einen Erfolg geben wird, wage ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte aus den USA zu bezweifeln. Hinzu kommt, dass immer mehr Daten/Namen gespeichert werden. So enthielt die TIDE database bereits 2008 540.000 Namen, die 450.000 Individuen zugeordnet waren. Heute sind es mehr als 700.000. Dies wiederum hat zur Folge, dass es so viele Warnungen aus den Datenbanken gibt, dass man gar nicht allen nachgehen kann und wohl auch nicht will (vgl. den oben bereits zitierten Artikel).

Eine umfassende Kritik an der Antiterrordatei hat der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme in dem Verfahren vor dem BVerfG zusammengefasst.

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