Verspätet zur Hauptverhandlung; was nun?

Seit einigen Tagen schneit es hier in Köln und Umgebung und heute Morgen waren die Straßen nicht richtig geräumt. Es kam, wie es kommen musste: Mein Mandant ruft mich 30 Minuten vor der Hauptverhandlung an: „Wir stehen auf der Zoobrücke im Stau“!

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht oder nicht rechtzeitig zur Hauptverhandlung erscheint?

§ 230 StPO ist deutlich: Ohne den Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Aber: Wenn der Angeklagte „nicht genügend entschuldigt“ ist, so ist (Gesetzeswortlaut!) die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl erlassen. Für mich, bzw. meinen Mandanten stellte sich also die Frage, ob der witterungsbedingte Stau eine „genügende“ Entschuldigung ist. Prinzipiell kann man nichts für die Verkehrslage; jedenfalls, wenn man von ihr überrascht wird (Stau aufgrund Unfall). Ansonsten muss man sich wohl frühzeitig Gedanken darüber machen, ob es auf dem Weg zum Gericht Probleme geben kann. Ggf. muss man früher los fahren. So dürfte der Fall hier liegen. Es schneit seit mehreren Tagen und die Verkehrsmeldungen beginnen normalerweise mit „insgesamt über 200 Kilometer Stau“. Mein Mandant hätte also damit rechnen müssen, dass es Probleme gibt, mit dem Auto nach Köln zu fahren.

Locker bleiben; es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Zum einen sind Richter häufig verständnisvoll. Unsere Richterin meinte: „darauf [gemeint: Verspätungen] müssen wir uns heute wohl einstellen…“. Mein Mandant war auch nicht der einzige, der sich von der Wetter- und der folgend, der Verkehrslage hat „überraschen“ lassen. Einer der Zeugen hatte sich ebenfalls als verspätet gemeldet und die geladene Dolmetscherin erschien auch nicht. Im Ergebnis ist also alles gut gegangen.

Nichtsdestotrotz: Verspätungen können auch gehörig Ärger verursachen.

Vorführung und Haftbefehl habe ich oben schon erwähnt. Die Vorführung ist die weniger problematische Variante. Der betreffende wird morgens von der Polizei abgeholt und zum Gericht gebracht. Der Hauptverhandlungshaftbefehl ist da schon deutlich unangenehmer, selbst wenn die Haft regelmäßig nicht so lange dauert wie die „echte“ Untersuchungshaft.

Soll in der Hauptverhandlung über eine Anklage verhandelt werden, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 408a StPO einen sog. Strafbefehl erlassen. Das ist an sich nicht weiter dramatisch, da gegen den Strafbefehl innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Es kommt dann zu einer erneuten Hauptverhandlung.

Wird in der Hauptverhandlung aber über eben jenen Einspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt, führt das nicht genügend entschuldigte Ausbleiben des Angeklagten zur Verwerfung des Einspruchs (§ 412 i. V. m. 329 StPO) und die Sache ist gelaufen. Dasselbe gilt, wenn über die Berufung des Angeklagten verhandelt werden soll (329 StPO). Dann bleibt nur noch die Hoffnung, dass Wiedereinsetzung (44 StPO).

Europäische Gerichtshof für Menschrenrechte (EGMR) hat indessen festgestellt, dass die Abwesenheitsverwerfung gem. §329 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) der Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten verstößt und menschenrechtswidrig ist. In dem entschiedenen Fall, war der berufungsführende Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten (EGMR, Urt. v. 08.11.2012 – 30804/07 – Neziraj ./. Deutschland).

In Bußgeldsachen gilt dasselbe. Wer nicht zur Hauptverhandlung erscheint, dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird verworfen. In einer Bußgeldsache erschien mein Mandant nicht, da er (beruflich unterwegs) in der Nacht vor dem Termin im Verkehr stecken geblieben war. Das AG verwarf den Einspruch, lehnte den Wiedereinsetzungsantrag ab und begründete (AG Köln, B. v. 16.08.2006):

„Der Betroffene hätte gegebenenfalls Urlaub nehmen müssen, um am Termin teilzunehmen. Er kann nicht arbeiten und so nebenbei einen Gerichtstermin wahrnehmen. Anderenfalls würden die Gerichtstermine nicht mehr ernst genommen. Dies um so mehr, als auch Zeugen geladen waren, was der Betroffene wußte.“

So platt geht das natürlich nicht. Das LG Köln hat es dann schöner Begründung gerade gerückt (LG Köln, B. 01.09.2006).

Aber schief gehen kann dass schon, v. a. wenn man nicht schnell reagiert. Besser ist es immer pünktlich zu erscheinen 😉

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