Verbotsirrtum nach anwaltlicher Beratung

Das Amtsgericht in Hamburg-Altona (Urteil vom 15.12.2009 – 328 Cs 129/09) hatte sich in einem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie sich die anwatliche Beratung des Täters auswirkt. Diesem war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Hierauf hatte sein Anwalt ihm mitgeteilt, vorerst dürfe er weiterhin fahren, er werde sich aber um eine genaue Prüfung der Sache kümmern. Er werden ihn unterrichten, wenn sich an seinem Hinweis, er dürfte fahren, etwas ändere. Diese Information war – wohl aufgrund eines Versehens des Anwaltes – aber unterblieben. Es kam wie es kommen musste: Tatsächlich war die Fahrerlaubnis „weg“ und er durfte nicht mehr fahren. Er wurde auch prompt von der Polizei erwischt.

Das Amtsgericht hat nun entschieden: Ein Kfz-Fahrer befindet sich hinsichtlich seines Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er sich wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis durch einen Rechtsanwalt beraten lässt und dieser ihm klar mitteilt, er dürfe sein Fahrzeug zunächst weiter führen und er werde informiert, wenn sich die Rechtslage anders darstelle und
eine solche Information an den Mandanten unterbleibt. Das gilt zumindest dann, wenn der Kfz-Fahrer selbst ein juristischer Laie ist.

Hintergrund ist § 17 StGB, der in Satz 1 bestimmt:

„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“

Regelmäßig wird in Strafverfahren thematisiert, ob ein Irrtum vermieden werden konnte. Die Vermeidbarkeit des Irrtums („das hättes Sie wissen/erkennen müssen“) wird aber regelmäßg bejaht. Defacto gibt es den „unvermeidbaren Verbotsirrtum“, der zum Freispruch führt (wie hier), nicht.

Vor dem Hintergrund der erfreulichen Entscheidung gilt um so mehr: Lassen Sie sich beraten und am Besten eine Auskunft schriftlich erteilen.