Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

§ 140 StPO bestimmt, in welchen Strafverfahren zwingend ein Verteidiger zu beteiligen ist. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass in schwierigen und schwerwigenden Fällen die Garantie eines prozessordnungsgemäßen Strafverfahrens durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten gesichert ist.

Diese Funktion kann in Fällen der „notwendigen Verteidigung“ nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der unverteidigten Angeklagten auf ein Rechtsmittel verzichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.05.2012 (4 Ws 41/12) festgehalten, ein dagegen eingelegter Wiedereinsetzungsantrag ist entsprechend §§ 44, 45 StPO statthaft.

OLG Hamm, Beschl. v. 02.05.2012 – 4 Ws 41/12

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