Unfallschäden und Sehkraft

Das LG Bonn hatte einen Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Es hatte feststellen können, dass der Anklagte, den (abendlichen) Zusammenstoß mit dem gegnerischen Fahrzeug bemerkt hatte und ausgestiegen war. Ferner hat es festgestellt, dass der Angeklagte „in seiner Sehfähigkeit und auch in seinen sonstigen Wahrnehmungsfähigkeiten offensichtlich nicht eingeschränkt ist“. Dann, so das Urteil weiter, „hat er zur Überzeugung der Kammer aber auch die an dem geschädigten Fahrzeug entstandenen Schäden im Scheinwerferlicht seines
Wagens gesehen“.

Letzeres Argument war für das OLG Köln (Beschluss vom 03.05.2011 – III-1 RVs 80/11, 1 RVs 80/11) nicht nachvollziehbar. Nur weil der Angeklagte ausgestiegen sei, müsse er den Schaden am gegnerischen Fahrzeug notwendig auch gesehen haben. Jedenfalls bei „kleineren“ Schäden, sei nicht auszuschließen, dass der Unfallbeteiligte die Schäden übersehen hat. Das Tatgericht muss in einem solchen Fall in den Urteilsgründen Art und Umfang der Schäden, das genaue Schadensbild, mitgeteilen. Platte Schlussfolgerungen („das muss so gewesen sein“), reichen nicht.

Den Entscheidungen liegt eine nicht seltene Sachverhaltskonstellation zugrunde: Unfall/Anstoß bemerkt, aber keinen Schaden gesehen. Gerade wenn Fahrzeuge (insb. im Winter) stark verdreckt oder die Lichtverhältnisse einfach schlecht sind, kommt das vor. Rechnet man nichtmit einem „nicht ganz unerheblichen Schaden“, handelt man allenfalls fahrlässig. Dann kommt eine Strafbarkeit nach § 142 StGB nicht in Betracht.

Auch wenn sich dann gut mit dem genannten Urteil argumentieren lässt, im Zweifel gilt, lieber einmal mehr die Polizei anzurufen, als einmal zu wenig. Bedenken Sie immer: Bei einer Verurteilung wegen „Unfallflucht“ droht die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69, 69a StGB). Dennoch, und das zeigt der Beschluss des OLG Köln, muss man nicht sofort die Flinte ins Korn werfen.

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