Uli Höneß und die Aussichten auf einen günstigen Deal

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Nun ist es soweit: das Landgericht München II hat das Hauptverfahren gegen Uli Höneß eröffnet. Schon jetzt wird aber über einen „Deal“ spekuliert, z. B. bei der Süddeutschen, wo wir lesen: Dort ließt manMan kann also die Zulassung der Anklage auch so sehen: Jetzt darf gedealt werden.“ Ich ganz persönlich muss Herrn H. nicht im Gefängnis sehen. Der Bundesgerichtshof ist bei der Frage der Strafzumessung in Steuerhinterziehungsfällen aber recht deutlich. Eine Übersicht:

Ausgehend von einer Entscheidung aus 2006 hat der 1. Strafsenat entschieden, dass es bei Millionenbeträgen Bewährung nur geben kann, wenn besondere Milderungsgründe vorliegen. Die Lansgerichte sind dann darauf gekommen, insb. die „überlange Verfahrensdauer“ und die Nachzahlung als beondere Milderungsgründe heranzuziehen und haben weiter Bewährungsstrafen verhängt. Das hat dem 1. Senat offenabar gar nicht gepasst.

BGH, Urteil vom 29. November 2006, Az. 5 StR 324/06 (BGH NStZ-RR 2007, 176, 178):

Bereits in derartigen Fällen ist es äußerst fraglich, ob eine zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe noch dem Unrechtsgehalt einer Steuerhinterziehung gerecht werden kann, wenn der Hinterziehungsschaden deutlich im Millionenbereich liegt und nicht erhebliche Strafmilderungsgründe vorhanden sind, wie etwa eine weitgehende Schadenswiedergutmachung.

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, Az. 1 StR 416/08 (BGHSt 53, 71, NStZ 2009, 271):

Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.

BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, Az. 1 StR 525/11 (NStZ 2012, 1458):

Zwar durfte das LG der Unbestraftheit des Angekl., seiner Entschuldigung, der Verfahrensdauer und den psychischen Belastungen, denen der Angekl. angesichts einer drohenden Haftstrafe ausgesetzt war, strafmildernde Bedeutung beimessen. Auch stellen – ungeachtet der hier bestehenden Beweislage – das in der Hauptverhandlung abgelegte Geständnis sowie die vollständige Nachzahlung der von dem Angekl. hinterzogenen Steuern bestimmende Strafmilderungsgründe dar.

Allerdings sind diese Umstände hier keine besonders gewichtigen Milderungsgründe. Dies gilt auch für die Nachzahlung der geschuldeten und hinterzogenen Steuern. Durch die Nachentrichtung hat der Angekl. diejenigen Steuern abgeführt, die von ihm nach dem Gesetz geschuldet waren und zu deren Zahlung er auch als ehrlicher Steuerpflichtiger ohnehin verpflichtet gewesen wäre. Das Gewicht dieser Schadenswiedergutmachung verliert hier dadurch an Gewicht, dass der Angekl. diese angesichts seiner komfortablen Vermögensverhältnisse ohne erkennbare Einbuße seiner Lebensführung erbringen konnte. Hinzu kommt, dass sie – unbeschadet der naheliegenden Vollstreckungsmöglichkeiten der Finanzbehörden – offensichtlich keinen besonderen persönlichen Verzicht darstellte.

Die Gesamtverfahrensdauer von dreieinhalb Jahren bis zum erstinstanzlichen Urteil ist in einer Wirtschaftsstrafsache wie der hier vorliegenden ebenfalls regelmäßig kein besonders gewichtiger Milderungsgrund. Soweit das LG auf die „erheblichen psychischen Belastungen“ angesichts einer drohenden Haftstrafe abstellt, die sich in einer „sehr angespannten emotionalen Verfassung des Angekl.“ ausgedrückt habe, kommen darin keine besonderen Umstände zum Ausdruck, die sich wesentlich von der Situation unterscheiden, in der sich jeder Beschuldigte befindet, dem eine nicht mehr zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe droht.

Den festgestellten Milderungsgründen stehen zudem gewichtige Strafschärfungsgründe gegenüber…

Na dann, alles Gute!

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