Rechtsschutz: Deckung bei gefährlicher Körperverletzung

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Grundsätzlich gilt für private (Straf-) Rechtsschutzversicherungen, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Vergehen im Raum steht, welches nur vorsätzlich, nicht aber auch fahrlässig begangen werden kann. Das ist zum Beispiel problematisch, wenn eine gefährliche Körperverletzung Gegenstand der Ermittlungen ist, da dieser Tatbestand Vorsatz voraussetzt.

Hierauf berufen sich Rechtsschutzversicherungen auch dann, wenn das Verfahren im bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Richtig ist dies indessen nicht unter allen Umständen.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, sich an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Die „Gegner“ behaupten, er habe Pfefferspray versprüht. Der Einsatz von Pfefferspray stellt zunächst einmal eine gefährliche Körperverletzung dar. So weit, so richtig. Das Verfahren wurde jedoch im Endeffekt eingestellt. Die Tat war schlicht nicht nachweisbar.

Die Versicherung lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es sei eben um gefährliche Körperverletzung gegangen, was Vorsatz voraussetze und damit nicht versichert sei. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung habe ich wie folgt argumentiert:

Der Vorwurf lautete auf gefährliche Körperverletzung. Schutzgut der Vorschrift ist, wie beim Grundtatbestand des § 223 StGB, zunächst die körperliche Unversehrtheit. Die Norm regelt gegenüber § 223 StGB eine Qualifikation. § 224 StGB qualifiziert die Körperverletzung. Sie setzt also, soweit sie ihrerseits vollendet sein soll, ein vollendetes Grunddelikt nach § 223 Abs. 1 StGB voraus. Erst im Anschluss können überhaupt qualifizierende Merkmale geprüft werden. Insofern trifft Ihre Annahme, dass die vorgeworfene Tat ‚nicht fahrlässig begangen werden kann‘ nicht zu. Die vorgeworfene ‚Tat‘ kann nämlich sehr wohl bei gleichem Ablauf fahrlässig begangen werden. Es verbliebe dann eine Strafbarkeit nach § 229.

Im Übrigen bitte ich zu berücksichtigen, dass die […] Vorwürfe von vornherein falsch waren. Das von der ‚gegnerischen Gruppe‘ geschilderte Geschehen hat es nicht gegeben. Es kann im Rahmen der Rechtsschutzversicherung nicht sein, dass der eigentliche Schädiger es in der Hand hat, den Anspruch aus dem Rechtsschutzvertrag durch unwahre Behauptungen zu Fall zu bringen. Denn es würde ja z. B. die Behauptung reichen: ‚Und außerdem hat er mich um 100 EUR betrogen‘ und die Sache wäre nicht eintrittspflichtig.

Die Rechtsschutzversicherung hatte hier ein Einsehen und hat die Kosten der Verteidigung übernommen.

Also: schau genau.

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