Noch mehr Body-Cams; zum Schutz der Beamten

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Nach Hessen nun auch in Baden-Württemberg: Polizisten werden mit sog. Body-Cams aus gestattet. Diese nehmen bei Einsätzen Videosequenzen auf; zum Schutz gegen Angriffe und um später ggf. ein Beweismittel zu haben, wenn die Beamten angegriffen wurden.

In Hessen läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits seit 2013. Polizeibeamte wurden dort mit mobilen Kameras ausgestattet; zum Schutz der Beamten. In Frankfurt sei so die Zahl der Angriffe in einem halben Jahr von 27 auf 20 zurückgegangen, zudem sei kein Beamter verletzt worden.

Der Einsatz wird aber auch deshalb für nötig erachtet, da man im Falle eines Falles „beweiskräftige“ Dokumente hätte. Das ist Mumpitz. Ich habe noch nicht erlebt, dass der Aussage eines Polizeibeamten zu Hergang eines Vorfalls nicht geglaubt würde. Besteht keine Beweisnot muss auch kein Beweis erhoben werden. Das gilt umso mehr als die Aufzeichnungen gelöscht werden müssen, wenn sie nicht als Beweis für eingeleitete strafprozessuale Maßnahmen dienen. Die Beamten haben also ein Beweismittel, wenn Sie angegriffen werden. Unrechtmäßige Übergriffe von Beamten gegenüber betroffenen Bürgern bleiben, wie üblich, undokumentiert. Als Bürger selbst Aufzeichnungen zu fertigen ist rechtlich in Frage gestellt und würde von Polizeibeamten auch definitiv unterbunden.

Quelle:

Golem.de, Weiteres Bundesland will Body-Cams an Polizisten einsetzen

Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums v. 31.10.2013, Innenminister Boris Rhein: „Body-Cam“ verhindert Gewalt gegen Polizeibeamte

Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums vom 01.10.2014: „Body-Cams“ werden ab kommendem Jahr in ganz Hessen eingesetzt

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