Nicht anfassen!

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So sinnvoll und einfach § 23 Abs. 1a StVO, das „Handyverbot“ auch klingt, so abstruse Auswüchse treibt die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen darf das Handy nicht einmal aufgenommen und weggelegt werden.

Der Betroffene hatte dem Amtsrichter am Gericht in Lüdinghausen erzählt, er habe sein Mobiltelefon nur kurz in die Hand genommen und dann beiseite gelegt. Das Gerät habe, wegen des niedrigen Akku-Stands geblinkt. Schon das, so das Gericht, verstoße aber gegen § 23 Abs. 1a StVO.

Eine ähnliche Entscheidung des AG Köln hatte das Oberlandesgericht Köln noch 2005 aufgehoben. Der Begriff der Benutzung erfasse nicht das Aufnehmen des Geräts, um es woanders hinzulegen. Anders das OLG Hamm. Die Frage des Benutzens entscheide sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde oder nicht.

So sinnvoll die Vorschrift eigentlich ist, so lächerlich sind die Konsequenzen aus der Rechsprechung. Sie dürfen nicht einmal die Uhrzeit vom Diaplay des Handys ablesen, wenn Sie das Gerät dazu in die Hand nehmen müssen. Sie können aber während der Fahrt gleichzeitig an einem Hamburger knabbern und die Andresse des AG Lüdringhausen in ein mobiles (reinrassiges) Navigationsgerät eintippen. Sie sich dürfen gar per Funkgerät unterhalten, außer Sie könnten mit dem Gerät auch in das öffentliche Fernsprechnetz anrufen (so das OLG Celle 2009).

Das ist alles ziemlich albern und wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das AG Lüdinghausen, treibt das ganze auf die Spitze. Während man das Ablesen der Uhrzeit noch als Benutzung erkennen kann, ist das Ablesen des Ladezustands wohl kaum eine Benutzung irgendeiner Funktion des Geräts.

Lüdinghausen ist übrigens ein schmuckes Städtchen zwischen Dortmund und Münster.


AG Lüdringhausen, Urteil v. 17.02.2014 – 19 OWi 14/14
OLG Köln, Beschluss v. 23.08.2005 – 83 Ss-OWi 19/05
OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005 – 2 Ss OWi 177/05
OLG Celle, Beschluss v. 17.06.2009 – 311 SsRs 29/09

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