Natürlich sammeln Geheimdienste Daten

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In einem Gastbeitrag auf der Seite der Süddeutschen Zeitung prangert Ex-BND-Vize Rudolf G. Adam über „Die naive Empörung der Deutschen“ an. Allein der Titel des Beitrags ist eine Frechheit. Scheinargumente und vermeintlich väterlich beruhigende Attitüde offenbaren ein totalitäres Selbstverständnis.

Um gleich auf den Titel und den Vorwurf der Naivität zu reagieren: Nein, wir Deutschen sind nicht naiv. Wir haben bislang auf ein halbwegs funktionstüchtiges System vertraut. Vertraut auf Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und vielleicht sogar auf die Fähigkeiten der Volksvertreter. Auf ein System, wie sie sich nach dem 2. Weltkrieg und der Wiedervereinigung entwickelt hat. Die Empörung richtet sich, bei genauer Betrachtung, auch nicht unmittelbar gegen die Überwachung, sondern gegen die offenbar werdende Funktions-Un-tüchtigkeit oder vielleicht sogar -Un-Willigkeit politischer Kontrolle.

Der Beitrag ist ein Paradebeispiel totalitärer Argumentation:

Erst Angst schüren: immer wieder wird das Gemeinwohl in Form der Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt und irgendein Schreckens-Szenario angefügt. Unsere Phantasie reiche kaum aus, „uns eine Welt vorzustellen, in der für längere Zeit komplett der Strom ausfällt.“ Ins Feld geführt wird auch der Angriff auf die elektronische Kommunikationsstruktur Estlands im Jahr 2007, der vermutlich „von außen gesteuert“ gewesen sei. Fast putzig wirkt demgegenüber der Hinweis, dass „Hintergrundprogramme“ es erlauben, „die Computer unbemerkt aus der Ferne zu manipulieren„.

Dann kommt die Beruhigung: Die gespeicherten Daten müssten ja schließlich auch ausgewertet werden; das könne aber aufgrund vergleichsweise geringer Kapazitäten nur zu einem Bruchteil geschehen. Und das was tatsächlich ausgewertet wird, sei ja auch schließlich schon vorsortiert. Ja, und schließlich hätten die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert werden können, wenn man doch die Kommunikation der Terroristen hätte mitlesen können.

Und zuletzt die Alternativlosigkeit: Wir haben keine andere Wahl, als die Überwachung zu akzeptieren. Denn man müsse dem ebenfalls spionierenden Gegner etwas entgegenzusetzen haben: „Wer also der NSA (oder dem GCHQ) das Handwerk legen will, muss auch eine Antwort auf das Potential dieser [Anm.: Russischen] Mitspäher finden.

Totalitäre Staaten zeichnen sich u. a. dadurch aus, dass sie nicht auf einem kritischen Bewusstsein fußen, sondern auf unreflektierter Überzeugung und einem zentralen Feindbild. Der Einzelne hat sich der Gesellschaft, der Überzeugung, unterzuordnen. Und all das wird staatlicherseits durch intensive Überwachungsmaßnahmen und „Spitzeltum“ kontrolliert. Adam erwartet von uns allen die Überzeugung, dass wir immer und überall bedroht sind, unsere Sicherheit auf dem Spiel steht. Das von ihm postulierte Feindbild schimmert indessen nur vage unter der Oberfläche seines Vortrags: „Die Organisierte Kriminalität“, „Der Terrorismus“ und was sonst immer. Während hier versucht wird, uns Überzeugung und Feindbild aufzuschwatzen, gibt es die in totalitären Systemen übliche totale Überwachung bereits, wie Mathias Priebe in seinem Artikel „Mein Briefwechsel mit der NSA“ beschreibt.

Freiheit birgt immer Risiken; das haben wir an vielen Stellen gesehen, u. a. in New York, Madrid, Boston. Keinen dieser verheerenden Anschläge aber hat ein Geheimdienst verhindert. Überwachung und Speicherung bieten keinen wirksamen Schutz. Was eine Unmenge von Daten erzeugt habe ich hier bereits angesprochen: die Warnlämpchen blinken so häufig, dass man sie schlicht ignoriert. Ist das Mittel untauglich ein Ziel zu erreichen, ist es unverhältnismäßig und unzulässig.

Lieber Herr Adam,

es ist naiv von Ihnen zu glauben, dass Sie mit totaler Überwachung Sicherheit schaffen. Sie und Ihresgleichen sind ein Relikt vergangener Tage, als Spione noch Hüte und Sonnenbrillen getragen und durch ein Loch in einer Zeitung Fotos gemacht haben. Heute sind sie überflüssig, wenn nicht gar schädlich. Schädlich für das ganze System, weil sie mit Ihrer Geheimnistuerei und Ihrem arroganten „Wir wollen doch nur ihr Bestes“-Gehabe das Vertrauen der Menschen umterminieren. Sie sind kein Garant für Sicherheit, sondern eine Gefahr für die Freiheit.

Interesse an noch mehr „naiver Empörung“: dann lesen Sie doch z. B. den Beitrag von Markus Kompa „Propaganda vom Elektrospion“ oder den offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Und eins noch: nichts für Ungut, aber wenn Sie sagen, durch Folter erlangte Erkenntnisse seien Tabu, unterstelle ich Ihnen eine Lüge. Denn, wie Sie selbst formulieren: „…wer würde dann diese Warnung nicht zur Kenntnis nehmen wollen mit dem Hinweis, Prism verstoße gegen deutsche Gesetze?“

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