Mobiltelefon und Start-Stop-Automatik

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Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass der Fahrzeugführer sein Mobiltelefon benutzen darf, während der Motor automatisch ausgeschaltet ist.

Mit dem „Handy-Verbot“ in § 23 Abs. 1a StVO haben die Gerichte die Autofahrer schon so manches mal gegängelt und die Auslegung der Vorschrift an (m. E.) rechtsstaatliche Grenzen getrieben. Da werden Funkgeräte zu Mobiltelefonen (OLG Celle, B. v. 17.6.2009 – 311 SsRs 29/09) und die Verwendung jeglicher Funktionen des Handys ist unzulässig (OLG Köln, B. v. 26.6.2008 – 81 Ss-Owi 49/08 – Navigation).

Ein Amtsgericht hat es nun aber wohl doch zu weit getrieben. Es hatte einen Fahrer verurteilt, der im Stand und bei automatisch abgeschaltetem Motor telefoniert hatte: Denn der Motor sei ja nicht im Sinne der Ausnahme „ausgeschaltet“, denn das sei nur ein bewußtes „Auschalten“. Diese Auslegung, meint das Amtsgericht, hielte sich innerhalb des Wortlauts der Vorschrift (kein Witz). Abs. 1a Satz 2 schließt an das Verbot an und lautet:

Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Das geht zu weit meint das OLG Hamm (B. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14) und hat sich dankenswerter Weise mal exakt an den Wortlaut gehalten: Ausgeschaltet ist ausgeschaltet, auch wenn das Ausschalten automatisch erfolgt ist.

Beliebt wird diese Entscheidung nicht. Ich sehe schon die Polizeibeamten vor mir, die Stein und Bein schwören, dass der Motor lief; sie hätten dies genau registrieren können. Mal seh’n, was draus wird.

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