Mobiltelefon am Steuer – die letzte Ausrede

Geschickter Einwand: Er habe nur kontrollieren wollen, ob sein Mobiltelefon ausgeschaltet ist; es wäre ausgeschaltet gewesen. Dennoch hat das Amtsgericht Hamm den Fahrer wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt. Zu Recht, meint das Oberlandesgericht Hamm.

Auch bei der Handhabung zur Kontrolle des Betriebszustands läge eine verbotswidrige Benutzung vor. Auch in ausgeschaltetem Zustand würde das Gerät „bestimmungsgemäß genutzt“, wenn der Home-Button betätigt wird. Dass es bei Betätigung nicht aufgeweckt würde, sei eine „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Gerätes. Dies sei als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen.

Das ist freilich an den Haaren herbeigezogen. Ich bin mir auch sicher, dass die Damen und Herren am OLG Hamm das wissen. Die Obergerichte sorgen mit solchen Entscheidungen dafür, dass Vorschriften nicht leerlaufen, wenn sich Ausreden schlicht nicht wiederlegen lassen.

Das aktuelle Bußgeld für eine solche Ordnungswidrigkeit beträgt für Kraftfahrer 60,00 € und für Radfahrer 25,00 €.

Quelle: OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.16, 1 RBs 170/16

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