Ladungen der Polizei, Neuregelung

Am 24.08.2017 sind einige Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Wichtig ist dabei eine Änderung des § 163 StPO. Zeugen müssen nun auf Ladungen der Polizei dort erscheinen und aussagen. Mit zwei Einschränkungen.

Bislang konnten Zeugen „Vorladungen“ der Polizei ignorieren, ohne Ärger zu bekommen. Das hat sich mit der Änderung des § 163 Abs. 3 StPO geändert. Es gilt nun, dass Zeugen verpflichtet sind, „auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen,…“ Die „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ sind v. a. alle Polizeibeamten (s. für NRW).

Die Verpflichtung gilt allerdings nur, wenn „der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt“. Wie sich diese Einschränkung praktisch auswirkt ist offen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine Art genereller Auftrag zu Zuge kommt.

Nach wie vor gilt natürlich, dass Zeugen Rechte haben. Angehörige können die Aussage (das Zeugnis) verweigern (§ 52 StPO). Jeder kann Auskünfte auf solche Fragen verweigern, die ihn selbst oder einen Angehörigen in den Fokus der Ermittlungen rücken (§ 55 StPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Steuerberater, Anwälte etc. nach § 53 StPO) gilt uneingeschränkt.

Die Ermittlungsbeamten können selbst keine Zwangsmittel anwenden, um ein Erscheinen oder eine Aussage zu erzwingen. Nach § 163 Abs. 4 Nr. 4 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Anwendung der in §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln.

Man kann nicht pauschal beantworten, wie man sich im Falle einer Ladung durch die Polizei verhält. Lassen Sie sich im Zweifel fachkundig beraten, wenn Sie sich über die Folgen einer Aussage oder Ihre Rechte als Zeuge im Unklaren sind.

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