Kölle Allaaf!

Jugendschutzgesetz; Aushangtafel (Auszug)
Jedes Jahr auf’s Neue: Weiberfastnacht ff. Ist ja eigentlich nicht so mein Ding, aber natürlich jedem selbst überlassen. Neben den klassischen „Karnevals-Straftaten“ die hier so jedes Jahr bei der Staatsanwaltschaft anlanden, gibt es aber auch noch andere Vorschriften die beachtet sein wollen; heute im Angebot: § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG).

§ 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) verbietet die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche. Abs. 1 komplett und Abs. 2 an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

Zur Abgabe hat z. B. das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschieden (es ging um einen Testkauf), dass die unerlaubte Abgabe erst dann vollzogen ist, „wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über die Substanz überlassen wird.“ Dies sei aber dann noch nicht der Fall, wenn sich die Ware noch unbezahlt im Kassenbereich befindet. Außerdem muss der tatsächlich Jugendliche auch so aussehen, als sei er noch nicht 18 Jahre alt. Im Zweifelsfall bestehe die Verpflichtung das Lebensalter zu überprüfen (Beschl. v. 13.09.2012 – 2 Ss (Bz) 83/12).

Das ist gut zu wissen, aber: § 9 JuSchG gilt nicht nur für Gaststätten, Kioske und Imbissbuden, sondern auch „sonst in der Öffentlichkeit“. Also besser niemandem ein Bier in die Hand drücken…

Der Verstoß gegen § 9 JuSchG wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet.

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