Staffelvollstreckung von Fahrverboten, Neuregelung

Am 24.08.2017 sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Mehrere Fahrverbote werden nach der Neuregelung von § 25 StVG und § 44 StGB in keinem Fall mehr gleichzeitig vollstreckt. Beide Vorschriften ordnen an, dass die Verbotsfristen nacheinander laufen.

In § 25 StVG heißt es nun:

(2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

§ 44 Abs. 3 StGB enthält eine gleichlautende Regel für strafrechtliche Fahrverbote. Was sich bei den strafrechtlichen Fahrverboten getan hat, lesen Sie hier.

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