Keine Freiheitsstrafe für 19 Gramm Haschisch?

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Wie in Stein gemeißelt ließt sich der amtliche Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm:

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen des Besitzes von 19,3gr Haschisch stellt auch bei einem mehrfach einschlägig vorbestraften Täter keinen gerechten und angemessenen Schuldausgleich mehr dar.

Ganz so einfach ist das aber dann doch nicht.

Im Grunde geht es um die Frage, ob bei sog. Bagatelldelikten überhaupt eine Freiheitsstrafe angemessen sein kann. Die Frage stellt sich beim Diebstahl eines Schoko-Riegels, beim Schwarzfahren oder eben beim Besitz verhältnismäßig geringer Mengen Drogen. Viele Obergerichte vertreten die Auffassung, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und sich — soweit sie sich als unerlässlich erweist — im untersten Bereich des Strafrahmens des zu bewegen hat.

Also Vorsicht: Je nach Sachlage käme auch eine kurze Freiheitsstrafe (§ 47 StGB: weniger als 6 Monate) in Betracht. Der Gesetzgeber habe nämlich mit § 47 StGB zum Ausdruck gebracht, dass auch bei geringem Tatunrecht durchaus mit einer Freiheitsstrafe reagiert werden dürfe. Die Gerichte müssten die Voraussetzungten nur sorgfältig prüfen.


OLG Hamm, B. v. 06.03.2014 – 1 RVs 10/14

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