Keine Duldung grober Mißachtungen des Richtervorbehalts

Das Amtsgericht Bremen (Beschl. v. 10.01.2012 – 75 Ls 8/11 = NStZ 2012, 287) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Rauschgift, das während einer wegen Gefahr im Verzug von der Polizei angeordneten Durchsuchung sichergestellt wurde, in einem Strafrozess verwertbar ist.


Folgendes war passiert: Aufgrund eines anonymen Hinweises wurden innerhalb von rund 30 Minuten Einsatzkräfte zur Wohnung des späteren Angeschuldigten geschickt. Die Beamten dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie den Bewohner vor seiner Tür antrafen; er hielt einen „Bong“ und einen Beutel mit ca. 50 Gramm Marihuanablüten in der Hand. Er wurde, was nicht weiter verwundert, festgenommen. Seine Wohnung wurde später von der Polizei durchsucht und weitere Drogen gefunden; es wurde gar nicht erst versucht einen richterlichen Beschluss herbeizuführen.

Die Polizei kann eine Wohnung durchsuchen, ohne vorher einen richterlichen Beschluss („Durchsuchungsbeschluss“) herbeizuführen, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt. Diese „Eilkompetenz“ kommt in Situationen zum tragen, in denen der Verlust von Beweismitteln ohne sofortiges Einschreiten nicht verhindert werden kann.

Das AG Bremen hat das Offensichtliche erkannt: Eine Gefahr lag nicht mehr vor, nachdem der spätere Angeschuldigte festgenommen war. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten die Beamten einen richterlichen Beschluss herbeiführen müssen. Es handele sich auch nicht nur um die ermessensfehlerhafte Annahme einer Eilkompetenz. Vielmehr fehle es an jeglicher Prüfung, der gesetzlichen Voraussetzungen.[nbsp]Das AG Bremen liegt damit auf einer Linie u. a. mit dem OLG Köln. Dies hatte entschieden (U. v. 27.10.2009 – 81 Ss 65/09), dass die Annahme der „Gefahr im Verzug“ mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte fallunabhängige Vermutungen reichen hierfür nicht aus. Die Inanspruchnahme der Eilkompetenz setzt regelmäßig den Versuch voraus, einen Richter zu erreichen.

Konsequent hat das Gericht auch ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Beweise können in der Hauptverhandlung nicht verwertet werden. Dies gelte, so das Gericht, selbst für den Fall, dass hypothetisch ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss erlassen worden wäre und trifft eine klare Aussage: „Bei Duldung grober Missachtungen des Richtervorbehaltes entstünde gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Ermittlungsrichter einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten. Damit würde ein wesentliches Erfordernis eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen.“

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