(Kein) Erschleichen der Einbürgerung


Voraussetzung für die Einbürgerung ist unter anderem, dass der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Wer eine Verurteilung bei der Antragstellung verschweigt, macht sich nach § 42 StAG strafbar. Allerdings nicht immer, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Der Beschluss des BGH (v. 20.12.2016 – 1 StR 177/16) stellt klar, dass nicht jede verschwiegene Verurteilung zu einer Strafbarkeit führt. Denn: gem. § 12a StAG bleiben bestimmte Verurteilungen außer Betracht. Daher, so der Tenor der Entscheidung:

Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.

Einen ersten Freispruch aufgrund der genannten Entscheidung hat es heute am Amtsgericht Köln gegeben. Verteidigen lohnt sich.

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