Ja, wir sind Dealer!

standard-komm
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Verständigung im
Strafprozess, auch „Deal“ genannt, dem Grunde nach gebilligt. Und schon kommt raus, dass auch in dem Verfahren gegen Christian Wulff gedealt wird.

Heute um 11:24 meldet Bild.de, die Staatsanwaltschaft habe einen Vorabbericht des Focus bestätigt. Man habe Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 EUR und der „Übernahme strafrechtliche Verantwortung“ angeboten. Das ist ein m. E. ein „echter“ Deal: Wulff gesteht (nichts anderes ist mit „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung gemeint) und wird zur Zahlung verdonnert. Die Gegenleistung der Staatsanwaltschaft besteht darin, ihn nicht in die Öffentlichkeit zu zerren; und das Gras kann wachsen.

Das ist aus Wulffs Sicht sicherlich eine feine Sache; ich würde ihm raten dieses Angebot anzunehmen. Eine andere Sache ist, ob die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse in gerade diesem Fall „verkaufen“ darf. Es geht ja offenbar nicht darum, dass man sich über den Sachverhalt nicht ganz so sicher ist und einen Kompromiss sucht. Dagegen spricht die Forderung „strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen“. Denn mit der Einstellung nach § 153a StPO ist gerade keine Schuldfeststellung verbunden. Entweder die StA akzeptiert das offene Ergebnis („zwar verdächtig, aber wir wissen es nicht“) oder — und das ist bei Geständnissen die Alternative — sie beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Dann aber wäre Wulff verurteilt und vorbestraft.

Ein Schelm, wer denkt, das hier das Ansehen der Person nicht eine wesentliche Rolle gespielt hat. Das was die StA da vorgeschlagen hat, führt in der Tat zu einem 2-Klassen-Strafrecht.

Ich selber habe übrigens vorgestern — mal in der Rolle des Vertreters der Nebenklage — gedealt (es ging um die Frage der Bewährung) und heute ein „Angebot“ des Gerichts ausgeschlagen. Ja, wir sind Dealer; ist das Angebot gut, nehme ich es mit, ist es schlecht schlage ich es aus.

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