Gerechtigkeit zwischen Freispruch und Einstellung

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Die Online-Ausgabe des Kölner Stadtanzeiger berichtet gestern über eine vor dem hiesigen Amtsgericht Köln verandelten Sache. Eine Frau hatte die Rechnung eines Krankenhauses nicht beglichen und war deshalb wegen Betruges angeklagt. Das Gericht hat das Verfahren eingestellt. Ein eklatanter Fehler!

Die Staatsanwaltschaft hatte der Frau vorgeworfen, sie hätte vor der beauftragten Operation schon gewusst, dass sie die Rechnung nicht wird begleichen können. Sie war nämlich mittellos. Juristisch ist das in der Tat ein Betrug, ein sog. Eingehungsbetrug. Demgegenüber hatte die Frau in der Hauptverhandlung angegeben, ihr Freund hätte ihr das Geld für die Operation in bar gegeben. Sie hätte im Krankenhaus dann auch bar bezahlen wollen, was aber nicht möglich gewesen sei. Daraufhin habe sie das Geld ausgegeben und hätte deshalb nicht mehr zahlen können.

Da ich nicht dabei gewesen bin, darf ich an dieser Stelle den Kölner Stadtanzeiger zitieren:

„Die Amtsrichterin berücksichtigte jedoch die Angabe der Angeklagten, jener Freund habe ihr ausgeholfen; daher habe sie zum Zeitpunkt der OP Grund gehabt, sich für zahlungsfähig zu halten. Ergebnis: Einstellung des Strafverfahrens ohne Auflagen.“

Die Richterin ist von der Unschuld der Angeklagten offensichtlich überzeugt. Soweit es um den maßgebelichen Zeitpunkt (der Operation) geht, glaubt sie der Frau. Ist eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende Tat aber nicht strafbar, so wie hier, scheidet die Anwendung des § 153 StPO, die Einstellung des Verfahrens aus.

Wenn das was die Zeitung hier berichtet stimmt, ist das — gelinde gesagt — eine Frechheit. Jeder hat einen Anspruch darauf, dass seine Unschuld durch einen Freispruch ordentlich festgestellt wird.

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