Fahrverbot, Neuregelung

Am 24.08.2017 sind Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Wichtig ist eine Änderung des § 44 StGB. Ein Fahrverbot kann jetzt unabhängig von der verhängt werden, wenn das „zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

Vor allem die erste Option, die notwendige Einwirkung auf den Täter, dürfte die Gerichte veranlassen von dieser Sanktionsmöglichkeit Gebrauch zu machen. In welchem Umfang die Gerichte von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen werden, lässt sich noch nicht absehen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass sich das Fahrverbot als weitere Eskalationsstufe zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe (zur Bewährung) schiebt. Für die Verteidigung interessant ist nämlich die Möglichkeit, mit einem Fahrverbot die Verhängung oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzuwenden.

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