Fahrerlaubnisentzug nach Aggressionsdelikt

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Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat am 08.03.2016 (3 L 1 68/16.NW) die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer nicht mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stehenden Straftat bestätigt.

Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr auf einen Schüler und verletzt diesen leicht. Das zuständige Gericht verurteilt ihn daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. So weit so verständlich.

Nun verlangt aber die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung. Grundlage für dieses Verlangen ist § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV. Danach kann die Behörde die Vorlage eines Gutachtens verlangen,

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen

Der Mann stellte sich dieser medizinisch-psychologischen Untersuchung („MPU“). Aber: u. a. weil er sein Verhalten bagatellisiert hatte, bescheinigte ihm das Gutachten ein Aggressionspotential, das ihn als Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lasse. Die Behörde hat ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen.

Auch wenn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts die Beschwerde zugelassen ist, die Entscheidung zeigt erhebliche außerstrafrechtliche Risiken auf. Lassen Sie sich im Zweifel beraten.

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