Es lebe der Kleinste!

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Das Leistungsschutzrecht war lange umstritten und von heftigen Diskussionen begleitet. Der Bundestag hat die Änderung des Urheberrechtsgesetz nun beschlossen und den Jura-Studenten eine neue Aufgabe verschafft: was zur Hölle sind „kleinste Textausschnitte“?!

Die Presseverleger ärgern sich höllisch darüber, dass es Unternehmen gibt, die es schaffen im Internet richtig Geld zu verdienen. Das würde niemanden weiter interessieren, wenn die Geldverdiener nicht Teile dessen benutzen würden, was die Presseverleger produzieren. Nun hatte sich die Bundesregierung dafür interessiert und in einem Gesetzentwurf (BT-Dr. 17/11470) vorgeschlagen einen § 87f in das Urheberrechtsgesetz einzufügen, der da lautete:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.“

Also nix mehr mit Google News, Rivva und Konsorten; jedenfalls nicht, ohne die Presseverleger finanziell zu beteiligen. Google schlug Alarm, schickte Heerscharen von Lobby-Söldnern nach Berlin und erreichte, dass quasi in letzter Sekunde, die Vorschrift nochmal geändert wurde in

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Ich sehe schon eine stetig wachsende Anzahl von Artikeln in Fachzeitschriften, die sich mit der Frage beschäftigen, was „kleinste Textausschnitte“ sind. In meiner eigenen, hinten unten rechts gelegene Hirnregion, die sich mit juristischen Details beschäftigt, blubbert es auch schon heftig:

  • kleinste ist weniger als klein!
  • darf die Gesamtlänge aneinandergereihter, einzelner Wörter länger sein, als ein „kleinster“ Textausschnitt?
  • ist kleinste überhaupt relativ zur Gesamtlänge des betroffenen Verlags-Presse-Dings oder absolut zu bestimmen?
  • ist seit SMS und Twitter bereits definiert, was „kleinste“ Text-Dingse sind?

M. E. sind aber in der Tat nur die „News-Aggregatoren“ betroffen. Wichtig zu wissen ist: die reine Verlinkung von Inhalten war keine Verletzung des Urheberrechts (BGH, U. v. 17. Juli 2003, I ZR 259/00 „Paperboy“) und wird es mit dem neuen § 87f UrhG auch nicht werden (BT Dr. 17/11470, S. 6 und 8); ebenso bleibt es bei der Zitierfreiheit. Die neuen Vorschriften sind

„ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerblichen Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten“

(BT-Dr. 17/11470, S. 6). Ausdrücklich nicht erfasst sind Dienste,

„die die verlegerische Leistung auf andere Weise nutzen, z. B. indem sie dem Internetnutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl an Presseerzeugnissen anzeigen.“

tl;dr

Es wäre mir ziemlich gleich, wenn sich einige Verleger die Zähne an Google ausbeißen, wenn nicht auch kleine Unternehmen mit guten Ideen darunter leiden würden. Google zahlt im Zweifel ein paar Euro und macht einfach weiter; kleinere, v. a. weniger finanzkräftige Unternehmen dürfte die Puste ausgehen (s. a. ).

Gut, dass ich keine Klausuren mehr schreiben muss.

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