E-Bike: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

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Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein E-Bike ein Fahrrad oder ein Kraftfahrzeug ist. Für Letzteres gilt insbesondere die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Die Frage, so das Oberlandesgericht, sei nicht einheitlich zu beantworten. Es komme insbesondere auf die konkreten technischen Eingenschaften des E-Bikes an.

Gemäß § 24a Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Voraussetzung ist also, dass ein Kraftfahrzeug geführt wird.

Der Angeklagte in dem zu Grunde liegenden Fall war mit einem so genannten E-Bike unterwegs. Zu dem E-Bike hatte die Vorinstanz festgestellt, dass eine (wie für Krafträder typisch) Drehung am Griff zu einer Beschleunigung des Rades führt. Es sei allerdings erforderlich, zunächst die Pedale zu treten, um das Rad überhaupt in Betrieb zu setzen. Das Amtsgericht hat das E-Bike als Kraftfahrzeug angesehen. Ausreichend sei, dass von einem Motor erzeugte Energie zum Antrieb des Fahrzeugs führt. In der vorliegenden Sache sei dies eben elektrische Energie.

So einfach hat sich das Oberlandesgericht die Entscheidung nicht gemacht und die Sache zurück verwiesen. Insbesondere sei die rechtliche Einordnung so genannter E-Bikes bzw. Pedelecs zumindest teilweise ungeklärt. Jedenfalls, un hier hat sich der Senat festgelegt, sind Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, nach Auffassung des Senats nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Dies gelte unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe.

OLG Hamm. B. v. 28.02.2013 – 4 RBs 47/13

tl;dr

Sie wissen es sicherlich, dennoch: Nach dem Genuss von Alkohol aktiv am Straßenverkehr teizunehmen ist gefählich. Das sollten wir alle lassen.

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