Strafrechtliche Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a) StGB, § 316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

BGH 4 StR 597/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Halle)

D. h. im Klartext, dass alleine die Feststellung, der Fahrer habe z. B. unter Einfluss von Cannabis gestanden, für eine strafrechtliche Verurteilung nicht ausreicht. Etwas anderes gilt nach § 24a Abs. 2 OWiG. Hier reicht es, „wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird“, mit der Folge eines Fahrverbotes. Insgesamt, egal ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit, gilt: Die Fahrerlaubnisbehörde wird die Fahrtauglichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überprüfen und dem Inhaber nicht wohlgesonnen sein.

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