Cannabis, Alkohol und die Fahrerlaubnis

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In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgeschrieben, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann eine mangelnde Fahreignung bedingt, wenn der Konsum nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang steht.

Die Entscheidung des BVerwG (s. Pressemitteilung vom 14.11.2013) klärt die Frage, wie Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auszulegen ist. Anlage 4 enthält Regelbewertungen zur Frage „Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Nr. 9.2.2 betrifft die Frage gelegentlichen Cannabiskonsums und geht von einer Eignung bzw. bedingten Eignung aus,

wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust

Hierzu hatte noch die Vorinstanz (VGH München, U. v. 12.03.2013 – 11 B 10.955) entschieden, dass Nr. 9.2.2 einschränkend auszulegen sei. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sei erforderlich, dass in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm im Falle des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei.

Das BVerwG meint demgegenüber, dass der Verordnungsgeber der durch die kombinierte Rauschwirkung von Cannabis und Alkohol hervorgerufenen stärkeren Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unabhängig davon Rechnung tragen, ob — wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hatte — die Bereitschaft des Mischkonsumenten, zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, nicht hinter der des gelegentlichen Cannabiskonsumenten zurücksteht.

Nun muss natürlich erst einmal auffallen, dass überhaupt ein Mischkonsum vorliegt. Anlass zur Überprüfung bieten vor allem Verkehrskontrollen der Polizei. Aber auch in anderem Zusammenhang kann es zur Untersuchung des Blutalkohols und etwaige Drogen kommen. Selbst wenn Alkohol oder Drogen (aus welchen Gründen auch immer) keine straf- oder bußgeldrechtliche Bedeutung haben sollten: Eine Meldung (s. Nr. 45 MiStra) an die Fahrerlaubnisbehörde bringt „den Lappen“ in aktute Gefahr. Der Betroffene wird regelmäßig aufgefordert, seine Fahreignung durch Vorlage einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, aka „Idiotentest“) nachzuweisen. Das ist schwierig und nicht ganz billig.

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