Ausnahme von der Entziehung des Fahrverbots

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Als Folge einer Trunkenheitsfahrt wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 StGB). Bei einer Fahrtstrecke von 25 Metern kann davon aber auch abgesehen werden. Meint das AG Westerstede.

Nachdem der Angeklagte von einer Weihnachtsfeier zurückkehrte, setzte er auf einem öffentlichen Parkplatz sein Auto von einem Behindertenparkplatz auf einen anderen Stellplatz um. Die gefahrene Strecke betrug weniger als 25 Meter. Dumm nur, dass er mindestens 2,46 Promille hatte.

Eigentlich ist das ein klarer Fall für die Entziehung einer der Fahrerlaubnis. § 69 StGB geht davon aus, dass der Täter einer Trunkenheitsfahrt „in der Regel“ als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Diese Regelvermutung kann aber wiederlegt werden. Es müssen bei der Anlasstat (hier die Trunkenheitsfahrt) besondere Umstände vorliegen, die den Verstoß in einem günstigeren Licht erscheinen lassen als den Regelfall. Dies hat das AG Westerstede angenommen und ausgeführt:

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis ist abgesehen worden, weil eine charakterliche Ungeeignetheit des Angekl. zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung jedenfalls nicht mehr festzustellen war. Zu Gunsten des Angekl. ist von einem einmaligen Vergehen auf Grund Situationsversagens auszugehen.

Es hat „nur“ ein 3-monatiges Fahrverbot (§ 44 StGB ) verhängt. Das Gericht bezieht sich bei der Begründung zum Absehen von der Entziehung zwar nicht ausdrücklich auf die denkbar kurze Strecke. Bei einer längeren Strecke, v. a. wenn „durch“ den Straßenverkehr, wäre die Entscheidung aber sicherlich anders ausgefallen.

AG Westerstede, U. v. 10.04.2012 – 42 Cs 32/12

tl;dr

Westerstede ist übrigens die Rhododendronstadt im Ammerland.

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