Ausgebremst

Einmal mehr hat ein Obergericht klar gestellt, dass nicht jedes „Ausbremsen“ im Straßenverkehr gleich eine Nötigung (§ 240 StGB) darstellt. Voraussetzung sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmers nicht lediglich Folge, sondern Zweck des Bremsmanövers ist (KG, B. v. 20.12.2016 – (3) 161 Ss 211/16 (144/16)).

In der Praxis ist das für die Instanzgerichte sicherlich nicht einfach nachzuweisen. In jedem Fall lohnt sich eine genaue Sachverhaltsanalyse und ggf. klarstellende Stellungnahme.

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