Angeklagt, eröffnet, verurteilt

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover kinder- und jugendpornografisches Bildmaterial besessen haben. Diese Vorwürfe werden nun vor dem Landgericht Verden verhandelt; das Gericht hat das Hauptverfahren mit Beschluss vom 14.11.2014 eröffnet und damit im Grunde schon ein Urteil gefällt.

Das Hauptverfahren wird immer dann eröffnet, wenn der Angeschuldigte der angeklagten Tat „hinreichend verdächtig“ erscheint, so § 203 StPO. Lt. Pressemitteilung des Gerichts geht die 2. große Strafkammer davon aus,

Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie“ und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit“ den Straftatbestand des Besitzes jugendpornographischer Schriften verwirklicht hat.

Sowohl der Bildband als auch die CD enthielten teilweise jugendpornographische Darstellungen, von deren Besitz durch den Angeklagten nach derzeitiger vorläufiger Prüfung (Beweisbarkeitsprognose) auszugehen sei.

Damit bejaht die Kammer, dass es sich um strafbares Material handelt. Das entscheidet man auch nicht erst in der Hauptverhandlung. Ein Bild ist nun einmal ein ziemlich harter Beweis, dessen Inhalt sich nicht ändert. In der Regel kann man davon ausgehen, dass man diejenigen Sachen besitzt, die sich in der eigenen Wohnung befinden. „Vorläufige Bewertung“ hin oder her. Zweifeln würde man daran lediglich dann, wenn sich die Sachen ohne Wissen des Wohnungsinhabers dort befunden hätten. Das hat der ehemalige Abgeordnete aber (soweit mir bekannt) nicht behauptet.

Auch zu der Frage, der Verwertbarkeit des gefundenen Materials hat sich das Gericht bereits geäußert. Problematisch war in der Tat die Immunität des ehemaligen Abgeordneten. Aber, so das Gericht, zumindest der zweite Beschluss vom 11.02.2014 sei rechtmäßig gewesen:

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Februar 2014,, der die Büroräume des Angeklagten im Objekt in Rehburg-Loccum betraf und zu dem Auffinden der CD und des Bildbandes führte, sei jedoch zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als die Mitgliedschaft des Angeklagten im Deutschen Bundestat tatsächlich erloschen war.

Ob der ehemalige Abgeordnete sich erfolgreich auf einen Irrtum berufen kann („Das ist doch (nur) Kunst!“), wage ich eher zu bezweifeln.

Das Gericht hat neun Termine zur Hauptverhandlung anberaumt. Offenbar rechnet der Vorsitzende mit dem ein oder anderen prozessualen Problem. Normalerweise würde eine solche Sache an einem Tag am Amtsgericht verhandelt. Abwegig ist die Befürchtung in Anbetracht der „juristischen Maßnahmen“ des ehemaligen Abgeordneten ja nicht.

Letztlich kann man ihm eigentlich nur wünschen, dass er sich bezüglich seiner weiteren Strategie gut beraten lässt. Einen wirklichen Gefallen hat er sich bislang jedenfalls nicht getan.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Verden (ohne Datum, abgerufen am 18.11.2014)

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