Äußern Sie sich

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Eigentlich sollen die Ermittlungsbehörden objektiv sein. Die Strafprozessordnung legt den Beamten und Beamtinnen daher auf, auch zugunsten des Beschuldigten sprechende Umstände ermitteln. Eigentlich.

Es gibt Regeln in der StPO, die dem Schutz des Beschuldigten dienen. So müssen die Ermittler eingangs einer Vernehmung den Tatvorwurf mitteilen. Sie müssen darüber belehren, dass der Beschuldigte das Recht hat, die Aussage zu verweigern und das Recht hat, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu konsultieren. So steht es in § 136 Abs. 1 StPO.

Der obige Textauszug stammt aus einem sog. Anhörungsbogen. Man wird nicht zu einer persönlichen Vernehmung „vorgeladen“, sondern kann sich schriftlich äußern. Das ist vollkommen in Ordnung; gut sogar. Der ermittelnde Beamte in dem Verfahren scheint aber vollkommen von dem überzeugt gewesen zu sein, was man ihm angezeigt hatte. Das geht natürlich so nicht. Üblicherweise formuliert man im Konjunktiv „Sie sollen…“. Die verwendete Formulierung „Sie wechselten…“ lässt eine Alternative nicht zu und schließt die erwähnte Objektivität und Neutralität aus. Erschaudern lassen mich die Worte „Äußern Sie sich zum Tatvorwurf“. Das klingt wie ein lachendes Fallbeil: Chancen? Keine! Gestehe, du Halunke!

Leider kam es nicht zu einer Verhandlung, in der ich voller Inbrunst darauf hätte hinweisen können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil ein strafbares Verhalten meines Mandanten nicht vorlag. Auch das ist gut so, denn die beste Strategie zielt immer auf die Vermeidung der Hauptverhandlung.

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