Abgesprochene Schlägereien sind sittenwidrig

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Auch vereinbarte (freiwillige) Schlägereien sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sittenwidrig und werden nicht durch § 228 StGB gerechtfertigt.

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (Urt. v. 20.02.2013, 1 StR 585/12), hatten sich zwei Jugendgruppen zu einer Schlägerei verabredet; das Resultat: zwei Schwerverletzte, einer davon hatte Tritte in das Gesicht bekommen und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Gleichwohl war man sich wohl einig gewesen, die Schlägerei zu wollen und ihre Folgen zu akzeptieren.

Nach § 228 StGB ist eine Körperverletzung nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte einwilligt. Klassisches Beispiel ist die ärztliche Behandlung (ja, Bauch aufschneiden ist eine Körperverletzung) oder ein Boxkampf. Die Einwilligung schließt die Rechtswidrigkeit aber nicht aus, wenn sie „gegen die guten Sitten verstößt“. Und dies, so der BGH im Ergebnis sei hier der Fall gewesen. Im Gegensatz zum offiziellen Wettkampf fehle es regelmäßig an risikobegrenzenden Regeln und an einer Überwachung der Einhaltung dieser Regeln (Schiedsrichter). Schlägereien seien gerade deshalb so gefährlich, da sich die „gruppendynamischen Prozesse“ nicht kontrollieren ließen. Deshalb verstoßen die „Taten trotz der Einwilligung der Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen keine konkrete Todesgefahr verbunden war„.

Ob bei wechselseitigen Körperverletzungen zwischen rivalisierenden Gruppen bei vorhandenen Absprachen und Sicherungen zur Beschränkung des Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsgrades ein Verstoß der Taten gegen die guten Sitten nicht vorliegt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Gleichzeitig (als Hinweis an andere Senate) teilt er mit: „Er [Anm.: der Senat] neigt aber wegen der abstrakt-generellen Eskalationsgefahr in derartigen Situationen dazu, die Frage zu verneinen, wenn und soweit eine Einhaltung des Verabredeten nicht ausreichend sicher gewährleistet werden kann.

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