Post von der Polizei

Wenn Sie „Beschuldigte*r“ sind, stellen Sie mit einer Äußerung wichtige Weichen für das gesamte Verfahren. Ob Vorladung zur Vernehmung oder Frist zur schriftlichen Äußerung: lassen Sie sich beraten, bevor Sie sich zur Sache einlassen. Die ersten Maßnahmen sind recht einfach.

Jede Ihrer Äußerungen ist potentiell in Stein gemeißelt. Weil das so ist, sollte jede Äußerung mit Bedacht erfolgen. Von persönlichen Vernehmungen rate ich regelmäßig ab. Ratsam ist: nur mit einer schriftlichen Äußerung behält man die erforderliche volle Kontrolle!

 

Wie ist Ihre Situation:

Ich habe eine Vorladung erhalten oder soll mich schriftlich äußern
Ich wurde vernommen oder habe mich bereits schriftlich geäußert
Ich soll erkennungsdienstlich behandelt werden

Vorladungen und Anhörungen

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die „Herrin des Ermittlungsverfahrens ist“, werden die wesentlichen Ermittlungshandlungen von der (Kriminal-) Polizei durchgeführt. Das gilt insbesondere für Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten.

Wenn Sie von der Polizei Post bekommen haben, sollten Sie als erstes schauen, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Anschreiben der Polizei. In beiden Fällen gilt, dass die Polizei Ihnen gegenüber keine Zwangsbefugnisse hat. D. h., die Polizei hat keine Handhabe Sie zu einer Aussage zu zwingen. Das gilt für Zeugen und erst recht für Beschuldigte. Etwas anderes gilt, wenn die Ladung von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht kommt.

Die Stellung als Zeuge ist insbesondere dann problematisch, wenn sich das Strafverfahren gegen eine Person richtet, die ihnen nahesteht (Eltern, Kinder, Geschwister, Ehepartner, Verlobte). Weil Sie dann ggf. diese Person belasten könnten, haben Sie das Recht, „das Zeugnis“ (die Aussage) zu verweigern. Etwas Ähnliches gilt, wenn Sie sich mit einer Aussage als Zeuge selbst in die Gefahr bringen Beschuldigter in einem Strafverfahren oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren zu werden. Sie sollten, wenn Sie eine nahe stehende Person oder sich selbst belasten könnten unbedingt anwaltlichen Rat einholen, bevor Sie eine Aussage machen. Nachteile entstehen durch dieses Vorgehen nicht; im Gegenteil.

Die Stellung als Beschuldigter ist stets problematisch und bedarf anwaltlicher Beratung zu der Frage, ob und wie Sie sich äußern sollten. Das „Ob“ und „Wie“ kann abschließend erst beantwortet werden, wenn der Verteidiger Einsicht in die Akte genommen hat. In der Regel bietet sich eine kompakte schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Es gibt allerdings auch gute Gründe sich schweigend zu verteidigen, also schlicht nicht auszusagen.

Unabhängig von der Frage, ob Sie sich schriftlich oder persönlich äußern sollen, gilt: einmal in der Akte dokumentierte Äußerungen können nur mit äußersten Schwierigkeiten richtiggestellt werden. Lassen Sie sich auch nicht von Behauptungen des Polizeibeamten „Sie sind ohnehin überführt, ein Anwalt kann Ihnen auch nicht mehr helfen!“ irritieren. Ein Verteidiger kann Ihnen immer helfen.

Das ist Ihr Recht: Sie haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht einen Anwalt zu Rate zu ziehen (§ 137 StPO). Das gilt vor, während (!) und auch nach einer Vernehmung oder schriftlichen Äußerung.

Ich wurde vernommen oder habe mich schriftlich geäußert

Wenn Sie vernommen wurden und Angaben gemacht haben (auch schriftlich) ist Ihre Aussage in der Akte dokumentiert. Das ist natürlich nicht immer schlecht. In manchen Fällen ist es jedoch ratsam, nochmal zu kontrollieren, was tatsächlich in der Akte steht. Das gilt insbesondere für die persönlichen Aussagen, die von der Polizei aufgeschrieben wurden. Es gibt spitzfindige Formulierungen, die man nicht sofort als tatsächlich nachteilig identifiziert. Das gilt v. a. dann, wenn es bereits andere, ggf. entgegenstehende Ermittlungsergebnisse gibt. Das sollte überprüft und wenn nötig korrigiert werden.

Ich soll erkennungsdienstlich behandelt werden

Die erkennungsdienstliche Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos etc.) ist eine Maßnahme, die Ihnen innerhalb eines Strafverfahrens oder im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr begegnen kann. Beides ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die nur im Einzelfall geprüft werden können. Diese Maßnahmen können zwangsweise durchgeführt werden. Eine Beratung ist in jedem Fall angezeigt. Auch hier gilt, dass bei weitem nicht jede Anordnung der Polizei rechtens ist.