Strafverteidigung

Strafjustiz ist staatliche Machtausübung; Strafverteidigung ist ein Schutzschild des Bürgers vor dieser Macht.
Fischer, HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, 2014, S. 101 [105]

Effektive Verteidigung setzt früh an. Dann kann sie ihre Wirkung am besten entfalten. Ziel ist die Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren. Es ist erfolgversprechender einen Konflikt zu vermeiden als einen Konflikt zu lösen. Auf der anderen Seite ist es für Verteidigung nie zu spät.

Im Hauptverfahren sind die Gerichte zuständig. Gerade an den Amtsgerichten finden Termine teilweise im 30 Minutentakt statt. In einer solchen Situation Hilflosigkeit zu empfinden ist verständlich. Besteht doch offenbar kaum die Gelegenheit, die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Und das in einem Umfeld mit unbekannten Regeln und Mechanismen. Jeder Angeklagte hat vor Gericht zwar ein Fragerecht und kann nach jeder Beweiserhebung eine Erklärung abgeben. Nur welche Fragen sollen gestellt werden? Wie wird erklärt, dass ein Zeuge lügt oder ein Beweismittel ungeeignet ist? Welche Reaktion ist angemessen, wenn das Gericht eine bestimmten Punkt übergeht? Was tun, wenn die Fragen des Staatsanwalts vor Suggestivkraft strotzen? Hier bedarf es viel Rechtskenntnis, Erfahrung und Überzeugungskraft.

Sie haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf einen Verteidiger. So steht es in § 137 StPO. Das gilt, wenn:

  • Sie Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen
  • Sie festgenommen oder verhaftet wurden
  • bei Ihnen durchsucht wird
  • gerade eine Gerichtsverhandlung gegen Sie stattfindet
  • Sie verurteilt wurden
Das Strafrecht ist eine mächtige Institution mit scharfen Instrumenten, die Menschen tief verletzen, ja ruinieren können.
Hassemer, Warum Strafe sein muss, 2009, S. 203

Strafverteidigung schaltet sich in die Bewertung der Ermittlungsergebnisse ein. GPS-Daten wollen ausgewertet, Video-Aufzeichnungen analysiert und Tatorte vermessen werden; aus dem Blickwinkel des Beschuldigten. Falls nötig müssen rechtzeitig Anträge gestellt werden, damit Beweismittel nicht verloren gehen.

Die List taucht in verschiedensten Formen auf und spielt nicht nur keine, sondern sogar eine wesentliche Rolle.
Miescher, Die List in der Strafverfolgung, 2008, S. 87

Von einer persönlichen Vernehmung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft rate ich in der Regel ab.

Milne/Bull schreiben in Ihrem Buch über die Psychologie der Vernehmung (S. 115): „In der Vernehmungssituation sind Ermittler taktisch eindeutig im Vorteil, zumal Tatverdächtige selten wissen, welche Informationen die Polizei bereits besitzt„. Die Ermittlungsbehörden bezeichnen sich gerne als „objektiv“. Ich erlebe das Gegenteil. Belastende Umstände werden voreilig als feststehend behandelt. Entlastender Aussagen ohne echte Begründung als sogenannte „Schutzbehauptung“ abgetan. Vor allem die persönliche Aussage des Beschuldigten wird von den Behörden nicht zutreffend dokumentiert. Der vernehmende Beamte protokolliert Äußerungen in der Regel nur sinngemäß. Der vom Ermittler beigemessene Sinn ist häufig nicht das, was der Beschuldigte tatsächlich sagt oder sagen will. Besonders deutlich tritt dieser Umstand bei Beschuldigten zu Tage, die sich nur schlecht ausdrücken oder der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächtig sind. Das Aufgeschriebene ist in der Akte dokumentiert. Das gilt unabhängig davon, ob Sie eine Aussage unterzeichnen oder nicht. Jeder Beamte wird auf die Frage des Richters, eine Bestimmte Äußerung vom Beschuldigten stammt antworten: „Natürlich, sonst hätte ich das so nicht aufgeschrieben.“ Dagegen etwas zu unternehmen ist schwer.

Daten! Daten! Daten! Ich kann ohne Tonerde keine Backsteine machen!
Sherlock Holmes, Adventure of the Copper Beeches

Der erste Blick der Verteidigung muss der aktuellen Beweislage gelten, die in der Ermittlungsakte dokumentiert ist. Nur dann kann sachgerecht entschieden werden, ob und wie eine Stellungnahme abzugeben ist. Gerade in größeren Verfahren habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Ermittlungsmaßnahmen an eine frühe Stellungnahme anpassen. Die Behörden versuchen in der Regel nicht, der Geschichte vor dem Hintergrund der Einlassung des Beschuldigten Bedeutung zu verleihen. Im Gegenteil wird versucht sie mit allen möglichen, teils hanebüchenen Argumenten zu widerlegen. Natürlich kann eine frühe Stellungnahme das Ermittlungsverfahren positiv beeinflussen. Diese Entscheidung, ob, wann und in welcher Form eine Einlassung abgegeben wird, braucht viel Erfahrung und ein Gespür dafür, wie ein Ermittlungsverfahren weiterlaufen kann. Denn sie ist eine der grundlegenden Entscheidungen, die in einem Strafverfahren zu treffen sind. Oft genug schicke ich eine Ermittlungsakte an die Behörden zurück, verbunden mit dem Antrag weitere Beweise zu erheben. Oft sind es die Details, die keiner sehen kann oder will, die einer Sache den entscheidenden Drall in eine bestimmte Richtung geben. Details, die aus einer vorsätzlichen Tötung eine fahrlässige machen, aus einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung. Darauf arbeite ich immer wieder hin. Je nach Konstellation erübrigt sich bisweilen eine Einlassung zur Sache. Den Behörden erschließt sich anhand der vorhandenen Beweismittel von selbst, dass an einer Sache „nichts dran ist“.

Der Individualist, der über keine Strategie verfügt und glaubt, einem leichten Gegner gegenüberzustehen, wird unvermeidlich in Gefangenschaft geraten.
Sun Tsu

Kein Arzt würde sich selbst operieren. Ebenso sollte sich niemand selbst verteidigen. Das Strafverfahren hält viele Verästelungen und Fallstricke bereit. Frühe, professionelle und engagierte Verteidigung erhöht die Chancen für einen erfolgreichen Verfahrensausgang. Nur der Verteidiger hat das Recht auf volle Akteneinsicht. In der Ermittlungsakte sind die vorhandenen Beweise dokumentiert. Das Wissen um die Beweislage ist die Grundlage jeder Verteidigung. Ohne diese Kenntnis ist der Beschuldigte auf Gedeih und Verderb der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ausgeliefert. Nur mit Aktenkenntnis lässt sich überhaupt ein Verteidigungsziel festlegen, eine Verteidigungsstrategie erarbeiten und die Frage aller Fragen beantworten: Schweigen oder Reden. Niemand sollte sich auf das Wohlwollen der Behörden verlassen. Das ist ein Glücksspiel. Der Vereidiger steht uneingeschränkt auf der Seite seines Mandanten. Dennoch ist er doch Außenstehender. Den Rechtsanwälten wird (in der Regel) von den Behörden ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht. Das ist wichtig, denn jeder darf eigene Ermittlungen anstellen. Strafverteidiger dürfen Zeugen suchen und befragen. Eigene Nachforschungen durch den Beschuldigten, werden regelmäßig als manipuliert abgetan. Das gilt für die Nachforschungen des Verteidigers nicht, v. a., wenn er kunstgerecht agiert.

Pflichtverteidigung

In gewichtigeren Fällen ordnet das Gesetz die Beteiligung eines Verteidigers an (so genannte notwendige Verteidigung, § 140 StPO). Spätestens das Gericht fordert den Angeschuldigten auf einen Verteidiger zu benennen. Wird dem Gericht nicht mitgeteilt, wer als Verteidiger tätig sein soll, sucht es für den Angeschuldigten einen Verteidiger aus. So oder so, der Anwalt wird ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet. Da Verteidigung immer Vertrauenssache ist, sollten Sie tätig werden und sich einen Anwalt für Ihre Strafsache suchen.