Post von der Staatsanwaltschaft

Post vom Staatsanwalt ist nicht immer negativ. Eine notwendige Reaktion auf ein Schreiben kann aber für den weiteren Verfahrensverlauf von entscheidender Bedeutung sein.

Mit dem Staatsanwalt haben Sie Kontakt zu der Person, die über Ihr Verfahren entscheidet. Richtig zu reagieren ist von entscheidender Bedeutung, wenn Sie sich gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern sollen.

 

Wie ist Ihre Situation:

Ich soll vernommen werden
Das Verfahren gegen mich soll eingestellt werden oder ist eingestellt worden
Ich habe eine Rechnung über eine Geldstrafe erhalten
Ich habe eine Ladung zum Strafantritt erhalten

Ich soll vernommen werden

Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft eine Ladung zur Vernehmung bekommen haben, sollten Sie als erstes prüfen, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen. Im Gegensatz zu „Vorladungen“ der Polizei müssen Sie auf Ladung der Staatsanwaltschaft reagieren und zum Termin erscheinen. Dies ist als Zeuge Ihre Pflicht. Als Beschuldigter müssen Sie ebenfalls erscheinen. Diese Pflicht läuft allerdings etwas ins Leere, da der Beschuldigte keine Angaben machen muss. Der Hinweis an die Staatsanwaltschaft, dass man keine Aussage machen wird, führt daher oft zur Aufhebung des Termins.

Problematisch sind Fälle, in denen Sie als Zeuge aussagen sollen, sich aber selbst belasten könnten. Sie müssen sich nicht selbst belasten und können in einem solchen Fall die Auskunft auf bestimmte Frage verweigern, je nach dem sogar die gesamte Aussage.

Lassen Sie sich in anwaltlich beraten, wenn Sie eine Ladung von der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Ein Rechtsanwalt kann Sie zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung als Zeugenbeistand begleiten und Ihnen beratend zur Seite stehen.

Siehe auch: Post von der Polizei.

Die Verfahrenseinstellung

Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie das Verfahren ausgehen soll. Die Alternative zur Anklageerhebung ist nur die Einstellung des Verfahrens. Folgende Fälle kann man unterscheiden (Darstellung der häufigsten Formen der Einstellung, nicht abschließend):

Das Ermittlungsverfahren ist einzustellen, wenn eine strafbare Handlung nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen werden kann. Diese Einstellung erfolgt gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Das Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Einer Zustimmung zu dieser Einstellung bedarf es weder von Ihnen, noch von einem Gericht.

Wäre die „Schuld als gering anzusehen“, kann das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Teilweise ist die Zustimmung des Gerichts nötig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht bis zum bitteren Ende. Denn selbst wenn man eine strafbare Handlung nachweisen könnte, wäre das Vergehen „nicht so schlimm“. An der Verfolgung besteht kein öffentliches Interesse. Diese Verfahrensbeendigung lässt das Ergebnis offen. Es wird weder davon ausgegangen, dass „etwas passiert ist“, noch dass „nichts passiert ist“. Gegen diese Form der Einstellung gem. § 153 StPO können Sie sich nicht wehren. Das Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

Eine häufige Form ist die Einstellung des Verfahrens gegen eine oder mehrere Auflagen, typischerweise gegen die Zahlung eines Geldbetrages. Kommt die Staatsanwaltschaft nach dem Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine Anklage erhoben werden könnte, weil ein sog. „hinreichender Tatverdacht“ vorliegt, kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Erfüllung von Auflage beseitigt werden, wenn keine „schwere Schuld“ erkennbar ist (§ 153a StPO). Sie „kaufen“ der Staatsanwaltschaft im wahrsten Sinne des Wortes das Interesse an Ihnen und Ihrer Sache ab. Gegen diese Form der (vorläufigen) Einstellung können Sie sich zur Wehr setzen, indem Sie Ihre (erforderliche) Zustimmung nicht erteilen oder der geforderten Auflage oder Weisung nicht nachkommen. Sie müssen dann aber mit der Erhebung der Anklage rechnen, da die Voraussetzungen hierfür bereits vorliegen. Wenn Sie sich zur Wehr setzen wollen, sollten Sie sich in jedem Fall von einem Verteidiger beraten lassen. Dieser kann nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte prognostizieren, ob die angebotene Auflage „ein gutes Geschäft ist“ oder nicht.

Wenn die in einem Verfahren zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einer anderen Sache zu erwarten ist oder bereits verhängt wurde nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (§ 154 StPO) kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren ebenfalls einstellen. In diesem Fall gibt es also mindestens ein weiteres Verfahren gegen Sie. Häufig werden aus Gründen der Prozessökonomie Verfahren oder Verfahrensteile eingestellt, weil sie weniger gravierend sind.

Darüber hinaus gibt es noch Einstellungsmöglichkeiten, die hier nicht näher erörtert werden sollen, weil sie eher die Ausnahme sind.

Eine Rechnung über eine Geldstrafe

Für die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen sind die Staatsanwaltschaften zuständig.

Wurden Sie zu einer Geldstrafe verurteilt wird die Staatsanwaltschaft Ihnen diese Geldstrafe „in Rechnung“ stellen und Sie zur Zahlung auffordern. Können Sie den geforderten Betrag nicht auf einmal begleichen, können Sie je nach den Umständen Stundung und/oder Ratenzahlung beantragen. Insgesamt kommt es auf Ihre finanziellen Verhältnisse an, ob und in welcher Höhe Ihnen Ratenzahlung gewährt werden kann. In jedem Fall wird die Höhe der Raten spürbar sein, um den Effekt der Geldstrafe nicht zu unterlaufen.

Kann die Geldstrafe gar nicht gezahlt werden, so besteht die Mögichkeit die verhängten Tagessätze durch „freie Arbeit“ zu tilgen. In Nordrhein Westfalen gilt, dass ein Tagessatz mit 6 Stunden Arbeit getilgt wird. Freie Arbeit wird von der Strafvollstreckungsbehörde auf Antrag gestattet.

Eine Ladung zum Strafantritt

Wurden Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und befinden sich auf freiem Fuß, werden Sie zum Strafantritt binnen einer bestimmten Frist und in eine bestimmte Justizvollzugsanstalt geladen. Wenn Sie den Termin schlicht verstreichen lassen, kann (und wird!) ein sog. Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Werden Sie dann von der Polizei in die Justizvollzugsanstalt gebracht haben Sie ggf. im Laufe der Strafvollstreckung Nachteile, weil Sie sich (aus sich der JVA offensichtlich) nicht an Weisungen und dergleichen halten.

Es ist in engem Rahmen möglich den Termin zum Strafantritt zu verschieben.