Post vom Gericht

Die Strategie ist entscheidend: Als Beschuldigter, bzw. Angeklagter oder gar Verurteilter, ist Post vom Gericht eher unangenehm und oft mit Ungemach verbunden. Umso wichtiger ist es, jetzt die beste Strategie festzulegen. Für die meisten Fälle findet sich eine solide Lösung.

Wie ist Ihre Situation:

Ich habe eine Anklageschrift erhalten
Ich habe eine Ladung zur Hauptverhandlung (gegen mich) erhalten
Ich habe einen Strafbefehl erhalten
Ich bin als Zeuge geladen
Ich bin verurteilt worden

Ich habe eine Anklageschrift erhalten

Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass Sie einer Straftat „hinreichend verdächtig“ sind, kann Sie die öffentliche Klage, bekannt als „Anklage“, erheben. Sie schickt dann die gesamte Ermittlungsakte mit der Anklageschrift an das zuständige Gericht und beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen. Das Gericht muss Ihnen, vor Eröffnung des
Hauptverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Diesen Teil des Strafverfahrens bezeichnet man als Zwischenverfahren.

In der Regel wird Ihnen zur Stellungnahme eine Frist von 1 Woche ab Zustellung der Anklageschrift gesetzt. Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert einen Verteidiger zu benennen, der für Sie tätig werden soll. Dann liegt ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO vor.

Sie müssen auf die Zustellung der Anklageschrift nicht reagieren; das Gericht wird dann „nach Aktenlage“ über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Wissenswert ist, dass gut 95% Hauptverfahren eröffnet werden. Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und Sie keinen Verteidiger benannt haben, wird Ihnen das Gericht von sich aus einen Anwalt zur Seite stellen. Das ist gut. Sie haben aber dann keine Sicherheit, dass Sie dem Verteidiger auch vertrauen. Sie sollten also selbst tätig werden und einen Verteidiger benennen.

Lassen Sie sich in jedem Fall beraten, wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben. Bewahren Sie auch den Briefumschlag auf in dem die Unterlagen enthalten waren. Auf ihm ist das Datum der Zustellung verbindlich notiert. Die Frist kann verlängert werden. Der Verteidiger wird dies beantragen und die Akte zur Einsichtnahme anfordern.

Eine Ladung zur Hauptverhandlung (gegen mich)

Auch das Gericht ist der Auffassung, dass Sie „hinreichend Tatverdächtig“ sind und hat das Hauptverfahren gegen Sie eröffnet. Gerade, wenn Sie sich bereits geäußert und den Vorwurf abgestritten haben, ist höchste Vorsicht geboten und Beratung dringend nötig. Es ist nicht ausgeschlossen, die Hauptverhandlung noch zu verhindern, wenn auch eher unwahrscheinlich. In jedem Fall sollte man mit guten Argumenten und Beweisen in der Sitzung auftreten. Die bisherigen Argumente haben die Behörden offenbar nicht überzeugt.

Einen Strafbefehl

Das Strafbefehlsverfahren ist ein schriftliches Verfahren, welches die Staatsanwaltschaft (oder auch ein Gericht, s. u.) in geeigneten Fällen beschreiten kann. Normalerweise wird der Erlass eines Strafbefehls beantragt, wenn „die Sache nach Aktenlage klar ist“. Das ist häufig bei kleineren Delikten (z.B. einfache vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, Beleidigung etc.)
der Fall. Vor allem dann, wenn sich in der Akte eine Art Geständnis befindet.

Nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft, prüft das Gericht nur anhand der Akte, ob eine Straftat vorliegt, ohne die Beweismittel im Einzelnen zu prüfen. Man spricht von einer „summarischen Prüfung“.

Erlässt das Gericht (was regelmäßig der Fall ist) den Strafbefehl, so enthält dieser den Vorwurf, die Strafvorschriften und eine Strafe (normalerweise eine Geldstrafe).

Weil die Sache aber nur oberflächlich geprüft wurde haben Sie die Möglichkeit Einspruch einzulegen.

Der Einspruch gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung eingelegt werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Auf den Einspruch hin wird das Verfahren als „normales“ Strafverfahren weitergeführt und regelmäßig eine Hauptverhandlung anberaumt. Das Gericht wird sich dann mit der Sache eingehend beschäftigen und alle Eventualitäten prüfen. Legen Sie keinen (fristgerechten) Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem Urteil gleich.

Lassen Sie sich in jedem Fall beraten, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Bewahren Sie auch den Briefumschlag auf in dem die Unterlagen enthalten waren; auf ihm ist das Datum der Zustellung verbindlich notiert.

Eine Ladung als Zeuge

Wenn Sie von einem Gericht eine Ladung als Zeuge erhalten haben, müssen Sie zu dem Termin erscheinen. Erscheinen Sie nicht, werden Sie zum Erscheinen gezwungen. Das beginnt mit einem so genannten Ordnungsgeld in Höhe von 100-200Euro. Im Zweifel werden Sie von der Polizei abgeholt („vorgeführt“), wenn Sie für das Gericht trotz allem nicht erreichbar sind. Können Sie nicht erscheinen, weil Sie z. B. im Urlaub sind (der schon länger geplant und gebucht ist), sollten Sie dem Gericht dies schriftlich mitteilen und um Entbindung vom Erscheinen bitten. Gleiches gilt, wenn Sie gegen einen
Angehörigen aussagen sollen und dies nicht tun wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Als Angehöriger haben Sie das Recht das Zeugnis zu verweigern.

Tragen Sie triftige Gründe für Ihre Verhinderung am Tag des Termins vor, wird das Gericht der Bitte normalerweise nachkommen.

Es gilt aber immer das, was das Gericht entscheidet. Solange Sie vom Gericht keine Mitteilung erhalten haben, dass Sie nicht erscheinen brauchen, müssen Sie der Ladung Folge leisten. Das gilt auch, wenn Ihnen das Recht zusteht, dass Zeugnis zu verweigern.

Besonders problematisch sind die Fälle, in denen die Gefahr besteht, dass Sie sich selbst belasten. Weil Sie sich nicht selbst belasten müssen, können Sie die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wenn Sie Angst haben sich selbst zu belasten. Ein Rechtsanwalt kann Sie zu Gericht als Zeugenbeistand begleiten und Ihnen beratend zur Seite stehen.

Ich bin verurteilt worden

Auch und gerade gegen Urteile kann man sich wehren. Urteile der Amtsgerichte können mit der Berufung oder der Revision angefochten werden. Urteile des Landgerichts mit der Revision. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Das Urteil wird rechtskräftig, wenn Sie nicht innerhalb von einer Woche, nach Verkündung des Urteils, ein Rechtsmittel einlegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Ein Urteil ist aus Ihrer Sicht auch unanfechtbar, wenn Sie wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet haben. In wenigen Fällen kann man aber auch hier noch etwas unternehmen.

Eine Besonderheit bei der Anfechtung von Urteilen besteht, wenn eine Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verhängt worden ist. Dann muss das Gericht die Berufung gegen das Urteil annehmen (sog. „Annahmeberufung“).

Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten, wenn Sie verurteilt worden sind und sich ungerecht behandelt fühlen oder sich nicht sicher sind, was Sie tun sollen.